Berlin: Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. “Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung des Mittelstands zu stellen – jetzt sind die Länder am Zug”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Dürr appellierte dabei ausdrücklich an die unionsgeführten Landesregierungen. “Für parteitaktische Spielchen haben wir keine Zeit und dafür haben die Menschen auch kein Verständnis”, so der FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, dass die Länder die Modernisierungsmaßnahmen mittrügen, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgelegt habe. Die jüngste Prognose des Ifo-Instituts zeige, dass neue Impulse für die Wirtschaft dringend geboten seien, so Dürr.
Mit dem Wachstumschancengesetz, den Maßnahmen zum Bürokratieabbau und dem Deutschland-Pakt für mehr Tempo habe die Ampel-Regierung die richtigen Vorschläge auf den Tisch gelegt, sagte er.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Ökonomen erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit - 19. April 2024
- Dax startet schwach – Sorgen über Lage in Nahost - 19. April 2024
- Wissing kritisiert Pläne Berlins für 29-Euro-Ticket - 19. April 2024
