Berlin: Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. “Es ist ein schwieriger Weg, einerseits die Lage in den EU-Grenzlagern human zu halten, und zeitgleich auf Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer zu setzen”, sagte Bossong den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Besonders brisant ist die Kooperation mit Staaten in der europäischen Nachbarschaft. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gemacht, wie rigoros autokratische Staaten Grenzkontrollen durchsetzen und dabei durch die EU unterstützt werden.” Zugleich hob der EU-Experte hervor, dass “die Regierungen der EU-Staaten bei der Asylpolitik mehr Einigung signalisieren als in den vergangenen Jahren”. Akut werde sich dieser Beschluss des EU-Rats jedoch nicht auswirken – weder an der EU-Außengrenze noch in deutschen Kommunen, “denn die EU-Gesetzgebungsverfahren – die durchaus noch scheitern können – sind frühestens Anfang 2024 abgeschlossen”, so Bossong. “Deshalb sollte es mindestens drei Jahre dauern, bis die Grenzverfahren etabliert sind.”
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen - 20. April 2024
- Immobilien-Kompass zeigt wieder Preisanstieg am Wohnmarkt - 20. April 2024
- RWE plant Gaskraftwerke in NRW und im Süden Deutschlands - 20. April 2024