Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein “durchschaubares parteipolitisches Manöver”, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK “als unwirksam brandmarkt”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.
Wer so tue, als würde die Bundesregierung nicht handeln, wolle keine Lösung, sondern politischen Streit. “Das ist unverantwortlich.” Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass Politiker die Pflicht hätten, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass in ihrem Bundesland Asylklagen am schnellsten entschieden werden: Nach 4,7 Monaten habe der Flüchtling, der gegen seine Ablehnung klagt, einen Richterspruch. In Bayern dauere das im Schnitt 20,5 Monate, in NRW 21,5 Monate. “Wer Verfahren beschleunigen will, muss auch selbst was tun”, so die SPD-Politikerin. Dreyer ermahnte die CDU zum Handeln: “Immer neue Forderungen aufstellen, aber die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen schleifen zu lassen – das schadet unserem Land.”
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