Union drängt auf Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine

Berlin: Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) fordert eine stärkere deutsche Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung der Krim, inklusive der Lieferung von Marschflugkörpern. “Ich bin der Auffassung, dass die Ukraine das Recht hat, die Krim zurückzuerobern, und dass wir das unterstützen sollten”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben).

Als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die auch russisches Territorium erreichen könnten. Es sei “legitim, dass man Ziele angreift, von denen aus man selbst bekämpft werden soll”, so Hardt. Die Diskussion, aus welchem Land diese Waffen stammten, sei “müßig”. “Ich glaube, dass die Ukraine die Waffen bekommen sollte, die sie braucht, um ihre legitimen Kriegsziele zu erreichen.”

Eine Rückeroberung der Krim könne den Krieg verkürzen, argumentiert der CDU-Politiker. Dann könne Russlands Präsident Wladimir Putin nämlich “die Legende vom Erfolg seiner Militäroperation gegen die Ukraine nicht aufrechterhalten”. Hardt warnte davor, den richtigen Zeitpunkt für eine Lieferung zu verpassen. “Eine Lehre des vergangenen Herbstes und Winters war ja, dass wir die Chance gehabt hätten, die Ukraine besser und stärker auszurüsten, sodass die Frühjahrsoffensive sichtbare Erfolge hätte bringen können”, erklärte er.

Er glaube, dass Deutschland schließlich Taurus liefern werde, wie zuvor andere Waffensysteme auch. “Deswegen kann ich nicht erkennen, warum der Bundeskanzler diese Entscheidung nicht konsequenter und zügiger vorantreibt.” An Olaf Scholz richtete er vor dessen Rede im Bundestag am Mittwoch die Aufforderung, sich zu einem Sieg der Ukraine zu bekennen: “Es wäre dringend an der Zeit für ihn zu sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und wir tun, was dafür notwendig ist.”