zur CDUCSU

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

zur CDUCSU

3 min

Bielefeld (ots) – So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union hat ein ernsthaftes Problem mehr. Viel hat nicht gefehlt, dann wäre es schon am Donnerstag zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU gekommen. Offenkundig sind Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Christsozialen entschlossen, dieses Mal die Machtfrage nicht nur zu stellen, sondern sie auch zur Entscheidung zu bringen. Anders ist das Ultimatum der CSU nicht zu deuten. Gelingt es also den Spitzen der CDU über das Wochenende nicht doch noch, die Schwesterpartei zum Zeitaufschub zu bewegen und der Kanzlerin so wenigstens bis zum EU-Gipfel freie Hand zu gewähren, dann wird diese Regierung schon in wenigen Tagen handlungsunfähig sein. Da nützt Angela Merkel auch die Unterstützung der SPD, die aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Interesse an Neuwahlen hat, herzlich wenig. Vollkommen unerheblich ist dabei, ob die Sache eine solche Eskalation zwischen CDU und CSU überhaupt wert ist. Denn es geht um mehr als um die Zurückweisungen an der Grenze. Dafür ist die Zahl der Flüchtlinge, die von einer solchen Entscheidung betroffen wären, ohnehin viel zu gering. Es geht darum, wer in der Flüchtlingspolitik die Deutungshoheit für sich gewinnt. Ein Konflikt, der seit 2015 schwelt und für die Bundestagswahl mühsam übertüncht wurde. Lange schon sehen Seehofer und die Seinen die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Befeuert von den jüngsten, durch abgelehnte Asylbewerber begangenen schlimmen Verbrechen ist die Stimmung im Land verständlicherweise zusätzlich extrem aufgeheizt. Unerheblich bleibt momentan deshalb auch, ob ein einsamer Ministerentscheid der CSU im heraufziehenden Landtagswahlkampf wirklich nutzt. Dass er ihn sein Amt kosten könnte, weiß Seehofer. Doch scheint er das Risiko in Kauf zu nehmen, weil er endlich die Stunde der Abrechnung gekommen sieht. Angela Merkel dagegen läuft die Zeit davon. Es stimmt zwar, dass ihr die CDU-Abgeordneten gestern mehrheitlich den Rücken gestärkt haben. Doch daraus sollte man nicht voreilig neue Zustimmung zu ihrem Kurs ableiten. Viele CDU-Parlamentarier teilen die Kritik der Bayern – auch weil der Druck aus den eigenen Wahlkreisen einfach nicht nachlassen will. Aber selbst, wenn die Kanzlerin eine Art Galgenfrist erhält, ist die Frage offen, wie sie angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der EU zu einer Lösung kommen will, die international wie auch daheim mitgetragen wird. Mutmaßlich müsste sie ihr Heil in bilateralen Abkommen beispielsweise mit Italien suchen. Das hat beim EU-Türkei-Abkommen schon einmal geklappt. Gegenwärtig aber ist noch nicht einmal sicher, ob Angela Merkel diese Chance überhaupt noch bekommt.

Quellenangaben

Textquelle:Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/66306/3971331
Newsroom:Westfalen-Blatt
Pressekontakt:Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Das könnte Sie auch interessieren:

Grünen-Europaexpertin Brantner sieht Euro-Zone wegen Italien … Berlin (ots) - Berlin - Die sich anbahnende Regierungskoalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei in Italien löst bei Politikern in Deutschland Besorgnis aus. "Solche Entwicklungen zeigen uns, dass wir in der Euro-Zone nicht so weiter vor uns hinwursteln können wie bisher", sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wenn wir nicht bald handeln, zerbröselt uns das Ganze", sagte sie mit Blick auf den Zusammenhalt in der Euro-Zone. Dass eine "pan-populistische Allianz" aus d...
WP: Teststrecke für autonomes Fahren durchs Sauerland geplant Hagen (ots) - Zwischen Soest und Iserlohn soll die bundesweit erste Teststrecke für autonomes Fahren im ländlichen Raum entstehen - über bestehende Bundes- und Landstraßen. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Dienstagsausgabe). Federführend bei der Umsetzung des Projektes sind die Stadtwerke Arnsberg und Menden. Als Partner sind bisher die südwestfälischen Automobilzulieferer Hella und Kostal im Gespräch. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt das Vorhaben. "Das Thema hat Zukunft", sagte Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, im Gespräch mit der ...
Weniger Widersprüche und Klagen in der Grundsicherung Nürnberg (ots) - - Zahl der Widersprüche und Klagen trotz höherer Zahl an Leistungsempfängern rückläufig - Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen bei 2,5 Prozent - Klagequote gegen Bescheide der gemeinsamen Einrichtungen bei 0,4 Prozent Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das waren 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016. Gleichzeitig hat sich jedoch die Zahl der Regelleistungsberechtigten gegenüber 2016 um 137.100 Personen auf 6,1 Millionen erhöht. Widerspruchs- und Klagequoten geringDie Quo...
Lauterbach begrüßt Forderung für Pflege-Prämie Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach hat die Forderung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nach Geldprämien für mehr Pflegepersonal begrüßt. "Das steht zwar nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden den Vorschlag aber wohlwollend prüfen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der SPD-Gesundheitsexperte verwies darauf, dass es solche Prämien-Modelle bereits in anderen Ländern gebe und das man damit gute Erfahrung gemacht habe.QuellenangabenTextquelle: Rheinische Post, übermittelt du...
Schulze will Einsatz aller Pestizide einschränken Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Insektensterben stoppen und daher den Einsatz aller Pestizide reduzieren - nicht nur den des Unkrautvernichters Glyphosat. "Wir brauchen den Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Aber das allein reiche nicht: "Wir brauchen einen grundsätzlich restriktiveren Einsatz bei allen Pflanzenschutzmitteln, insbesondere in Schutzgebieten nach dem Naturschutzgesetz und in Wasserschutzgebieten", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Am Freitag en...
Höchste Zeit für Rechtstreue Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt man sich seit Jahren darüber hinweg - auch noch nach 2012, als die Pflicht verschärft wurde. Hochschule, Oberfinanzdirektion und Finanzministerium hätten sie einvernehmlich "ausgesetzt", erfährt die staunende Öffentlichkeit eher beiläufig. Tatsächlich mag es eine Phase gegeben haben, in der es schwer fiel, die Vorschrift zu befolgen; stark steigende Studierendenzahlen forderten da wohl Tribut. Gerade...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.