Grünen-Chef Habeck: „CSU agiert geschichtsvergessen“

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Grünen-Chef Habeck: „CSU agiert geschichtsvergessen“

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Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU im Asylstreit massiv kritisiert und ihr eine unverantwortliche Politik vorgeworfen. „Die CSU agiert geschichtsvergessen“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis“, sagte der Grünen-Politiker. „Der Plan von Innenminister Seehofer bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst“, sagte Habeck. „Vor allem Italien, mit seiner neuen Regierung, treibt man damit aus der EU.“ Deutschland stehe gerade jetzt in Reaktion auf Donald Trump in der Verantwortung, die EU-Staaten wieder enger zusammenzuführen. „Da ist es mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt“, sagte Habeck. „Es ist Deutschlands höchstes Interesse, Europas Einheit zu wahren“, betonte der Grünen-Politiker. Er warb für eine „Renaissance Europas“. Auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Regierungsbeteiligung bereitstünden, sagte Habeck: „Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen. Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.“

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