Grünen-Chef Habeck fordert drei eigene neue EU-Steuern

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Grünen-Chef Habeck fordert drei eigene neue EU-Steuern

43 sec

Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Robert Habeck hat eine eigene Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei verschiedenen EU-Steuern gefordert. „Ich wäre sehr dafür, Europa eine eigene Steuerkompetenz zu geben“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die EU sollte eine Digitalsteuer erheben können, ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Plastiksteuer auf Wegwerf-Plastik“, sagte Habeck. „Digitale Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon machen sich einen schlanken Fuß und beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens“, sagte Habeck. „Europa soll diese digitalen Konzerne besteuern, die wir national nicht mehr in den Griff bekommen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Wenn wir die westlichen Werte aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine Wiedergeburt der europäischen Gründungsidee, ein ,Europe United´ als Antwort auf ,America First´“, betonte Habeck. Der Grünen-Politiker sprach sich zudem gegen eine stärkere Hinwendung Europas zu Putins Russland aus. „Wir müssen unser Schicksal als Europäer selbst in die eigene, souveräne Hand nehmen – und dürfen nicht nach Trump gleich hilfesuchend dem nächsten Despoten, nämlich Putin, in die Arme fallen“, so Habeck.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3971340
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Klingbeil: CSU setzt geeintes demokratisches Europa aufs Spiel Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es seien entscheidende Tage für Europa. "Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa", so Klingbeil. Das könne man in diesen Tagen gar nicht laut genug sagen.QuellenangabenTextquelle: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/30621/3973311Newsroom: Pressekontakt: Rheinis...
Sigmar Gabriel – Mer kenne uns, mer helfe uns Hagen (ots) - Der Abgang ist eine Kunst. Es gibt den Abgang von der Bühne, "ab" lautet die schnöde Regieanweisung, und natürlich den Abschluss beim Turnen. Möglichst punktgenau, ohne Wackler oder Standfehler. Für eine schwierige, oft unterschätzte Übung gibt es hingegen kein Training und kaum Vorbilder: für den Abgang von der Politik. Zumeist ist er unfreiwillig und enttäuschend. Er macht einsam und leer. Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel hat seine Erfahrung in ein Theaterstück verarbeitet. Es wurde eine Komödie. Im Fall von Sigmar Gabriel, Ex- Umwelt-, Wirtschafts- und Außenmini...
Nicht zu Ende Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt. Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen Schlussstrich darf es nicht geben. Die Aufarbeitung, die Suche nach Antworten dürfen nicht aufhören. Das Gericht hat entschieden, aber die Konsequenzen aus dem NSU zu ziehen, ist Aufgabe alle...
SPD-Basisvotum und Sonderparteitage kosteten vier Millionen Euro Düsseldorf (ots) - Für die Mitgliederbefragung zur großen Koalition und die beiden vergangenen Sonderparteitage musste die SPD einen Millionenbetrag aufwenden. "Die Kosten für die beiden Sonderparteitage in Bonn und Wiesbaden sowie das Mitgliedervotum beliefen sich auf knapp vier Millionen Euro", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der "Rheinischen Post" (Düsseldorf/Montag). Allein die Befragung habe mit gut einer Million Euro zu Buche geschlagen. Nietan sprach angesichts des schlechten Ergebnisses von nur 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl von sinkenden Einnahmen. "Weil wir bei den Zweits...
Zurück zur Demokratie Berlin (ots) - "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!" Der Satz des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Insofern war es kein Drama, dass US-Präsident Donald Trump das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un per Brief stornierte. Ein abgesagtes Treffen ist besser als ein gescheitertes. Es ist zudem nicht das Ende der Gespräche über Atomwaffen und Raketen der Steinzeit-Stalinisten von Pjöngjang sein. Denn schon einen Tag später stellt Trump neue Gespräche und vielleicht sogar doch noch einen Gipfel am 12. Juni ...
Putin bei Merkel – Im Dialog bleiben Straubing (ots) - Natürlich kann ein engeres Verhältnis zu Russland keine Alternative zur transatlantischen Brücke sein. Doch gerade Deutschland, das sich - ob man das nun gut findet oder nicht - in eine starke Energieabhängigkeit von Russland begeben hat, muss an einem Dialog interessiert sein. Die neue Nordstream-Pipeline gehört zu den gemeinsamen Interessen. Beide Länder wollen außerdem das Atomabkommen mit dem Iran retten. Merkel, die Putin mittlerweile lange kennt und von ihm - im Gegensatz zu den meisten westlichen Regierungschefs - respektiert wird, kann eine wichtige Mittlerrolle zwisc...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.