Linke fordert Baustopp für neue Regierungsgebäude

Berlin: Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes. “Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten”, sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online.

“Es fehlt ein Personalkonzept. Die Bundesregierung stellt immer mehr Personal ein. Das geht so nicht weiter. Wir brauchen einen Personaldeckel.”

Lötzsch kritisierte zudem, dass noch immer kein Digitalisierungskonzept der Ampelregierung vorliege. Schon jetzt aber arbeite ein großer Teil der Beamten im Homeoffice. “Diese Entwicklung muss zu einer Reduzierung der Bürofläche führen.” Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, sieht dringenden Handlungsbedarf.

“Der Bundeshaushalt befindet sich in einer strukturellen Schieflage”, so Haase. Der Präsident des Bundesrechnungshofes spreche von einem drohenden Kontrollverlust. “In dieser Lage müssen alle Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, natürlich auch Bauprojekte, hinterfragt werden.” Die Kompetenzen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seien für eine bessere Steuerung gestärkt worden.

“Es ist jetzt ihre Aufgabe, im Rahmen einer Bestandsanalyse alle Bauprojekte des Bundes auf ihre Notwendigkeit und Disponibilität zu hinterfragen”, so Haase weiter. “Wo verantwortbar darf auch ein Baustopp kein Tabu sein.” Nach Recherchen von T-Online sind momentan Großbauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro in Planung. Darunter: der Erweiterungsbau des Kanzleramts für rund 800 Millionen Euro, ein Anbau für das Finanzministerium für 600 bis 800 Millionen Euro, ein Bürogebäude für das Bundespräsidialamt für mindestens 113 Millionen Euro und ein Erweiterungsbau des Bundesumweltministeriums für rund 240 Millionen Euro.