Vorwürfe um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium nehmen zu

Berlin: Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des “Spiegel” waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt als bislang angenommen.

Der Mann soll laut Medienberichten die Verantwortung dafür tragen, dass seine Abteilung unter anderem für Gesellschaften eines mit ihm befreundeten Unternehmers 28 Millionen Euro aus einem Wasserstoffförderprogramm genehmigte. Dem “Spiegel” liegt ein Brief des Präsidenten des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) vor, in dem dieser den Umgang mit einem Subventionstopf für Logistikunternehmen für die Anschaffung von Lastwagen mit Wasserstoff- oder Elektroantrieb kritisiert. Es gebe immer mehr Beschwerden abgelehnter Antragsteller, schreibt er, die irritiert nach der “Priorisierungslogik” der Anträge fragten. Vier Unternehmen hätten Anträge auf Akteneinsicht gestellt, hieß es.

“Seit einigen Wochen verzeichnet das BALM einen zunehmenden Eingang von Anfragen aus dem politischen Raum, seitens der Industrie und der Verbände sowie von Antragsstellenden.” Auch über die “Bearbeitungsstände” werde geklagt. Man müsse wohl “mit einem Anstieg der Widersprüche in diesem Zusammenhang” rechnen. In einem dieser Beschwerdeschreiben von vier Logistik- und Verkehrsverbänden, darunter dem Verband der Automobilindustrie, werden “überlange Bearbeitungszeiten und die fehlende Transparenz bei der Bewertung der Förderanträge” kritisiert, die “leider das Vertrauen in die Wirksamkeit des Förderprogramms” untergrüben, wie der “Spiegel” schreibt.

Unklar ist weiterhin, wie viel Wissing über die Zustände in seinem Ministerium wusste. Eine Sprecherin verweist gegenüber dem “Spiegel” auf eine “interne Prüfung, die in der gebotenen Gründlichkeit durchgeführt” werde. Man bitte um Verständnis, dass man sich zu Details der laufenden Prüfung aktuell nicht äußern könne.