München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. “Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen”, sagte Huber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Sonst wird Bayern dagegen klagen.” Huber fügte hinzu: “Das Ampel-Wahlrecht ist undemokratisch, es benachteiligt Bayerische Wähler”, so der CSU-Abgeordnete. Huber spielt damit auf den Wegfall der Überhangs- und Ausgleichsmandate an, von denen die CSU zuletzt stärker profitiert hatte als andere Parteien. Der Wegfall könnte zur Folge haben, dass einige Wahlkreise nicht durch Direktmandate vertreten werden.
Eine Unterscheidung zwischen bayerischen und nicht-bayerischen Wählern ist in den Gesetz nicht vorgesehen. “Wer direkt gewählten Kandidaten den Einzug ins Parlament verwehrt, missachtet den Wählerwillen”, urteilte Huber. Das neue Wahlgesetz wurde zwar im März vom Bundestag verabschiedet und am 12. Mai vom Bundesrat gebilligt, muss aber für sein Inkrafttreten noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet werden. Laut Bundespräsidialamt befindet sich das Gesetz dort noch in der Prüfung.
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021 |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- 17-Jähriger nach Messerangriff an Schule in Wuppertal angeklagt - 25. April 2024
- Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus - 25. April 2024
- Döner soll geschützte “garantiert traditionelle Spezialität” werden - 25. April 2024