Auswärtiges Amt hält Scheitern von EU-Asylgipfel für möglich

Berlin: Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier (“Diplomatische Korrespondenz”) des Auswärtigen Amts hervor, über das die “Bild” berichtet.

Laut Dokument gibt es zwar “Annäherungspunkte”, aber eine “Einigung am 8. Juni” läge “weiterhin noch nicht in Reichweite”. “Einige Mitgliedstaaten weisen ausdrücklich darauf hin, die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen zu können”, heißt es. Aus dem Papier geht auch hervor, dass die EU-Staaten sich immer noch nicht in den grundlegenden Punkten der Reform einig sind. Am stärksten herrscht Uneinigkeit bei Solidaritätsmechanismen.

So lehnt zum Beispiel Polen eine Geldgebühr pro Flüchtling ab, den sie nicht aufnehmen wollen. Eine festgelegte Mindestanzahl an Flüchtlingen, die umverteilt werden, wird auch verweigert. Ungarn lehnt grundsätzlich die Reform ab, sieht es als neuen “Anreiz” für Migration. Griechenland, Zypern und Malta wehren sich gegen die Anhebung der Dublin-Regel von 12 Monate auf 3 Jahre.

Griechenland bezeichnet die vorgeschlagene dreijährige Zuständigkeit für Asylbewerber als “Deal-Breaker”. EU-Politiker Erik Marquardt (Grüne) sagte der “Bild”: “Es ist sehr wahrscheinlich, dass es diese Woche keine Einigung gibt.” Der derzeitige Vorschlag gäbe “für die Außengrenzstaaten keine Balance” her, “noch mehr Verantwortung für die Außengrenzstaaten zu fordern, geht nicht auf”. “Wir dürfen aber nicht aufgeben”, so Marquardt.

Statt auf ein Gesamtpaket zu hoffen, solle man eine neue Strategie mit kleineren Schritten überlegen – “auch wenn wir uns eine schnelle umfassende Verbesserung wünschen”.