Schmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. “Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, dass eine solche Bodenoffensive noch stärker die humanitäre Notlage verschärfen könnte”, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender Phoenix.

“Schließlich leben dort auf sehr engem Raum über eine Million Zivilisten und man kann sich nicht vorstellen, wie da eine Militäroperation stattfinden kann, deshalb setzen wir darauf, dass es zu einer Waffenruhe kommt und eben nicht zu einer Bodenoffensive in Rafah. Das würde verheerende Folgen haben und deshalb warnen auch die westlichen Freunde Israels vor einem solchen Vorgehen.”

Israel habe unverändert das Recht auf Selbstverteidigung und müsse die terroristische Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen zerstören. Gleichzeitig, so Schmid weiter, “ist jetzt, sieben Monate später, deutlich geworden, dass ein Waffenstillstand zur Freilassung der Geiseln und zur Sicherung des Zugangs von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen dringender notwendig ist denn je.”

Schließlich “haben wir in Gaza eine humanitäre Notlage, die unter den jetzigen Bedingungen nicht behoben werden kann, und deswegen ist spätestens zum Ende des Fastenmonats ein Waffenstillstand unbedingt erforderlich.”

Die Diskussionen in Israel selbst über das Vorgehen der Regierung nannte Schmid ein “gutes Zeichen” für den Zustand der israelischen Demokratie. Die “lebhafte Debatte” in Israel zeige, “wie vital die israelische Demokratie ist und dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dort herrschen, und das wird auch die israelische Gesellschaft untereinander ausmachen und ausdiskutieren, das ist ein gutes Zeichen”, sagte der SPD-Politiker bei Phoenix.