Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der “Letzten Generation” verteidigt. “Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
“Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.” Er habe “größten Respekt gegenüber den Richtern, die inzwischen auch Gefängnisstrafen für diese Straftäter verhängen”, so Dobrindt weiter. Dass das bayerische Landeskriminalamt auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft einen Warnhinweis auf der Homepage der Klimaaktivisten platziert hatte, es handele sich um eine “kriminelle Vereinigung”, obwohl es sich bislang um einen Verdachtsfall handelt, findet Dobrindt nicht problematisch.
“Die `Letzte Generation` ist eindeutig eine kriminelle Vereinigung”, sagte er. “Juristisch gesprochen: Eine kriminelle Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sich Menschen verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. Dieser Sachverhalt ist bei der `Letzten Generation` eindeutig gegeben.”
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