Zwei Antiziganismus-Kommissionen sollen bis Ende 2024 starten

Berlin: Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen werden. Im Juni solle bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die Einsetzung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma beschlossen werden, sagte Daimagüler der “taz” (Montagsausgabe). Er sei zudem “zuversichtlich”, dass bis Ende des Jahres eine Kommission berufen werden könne, um das auch nach Ende des Nationalsozialismus an Sinti und Roma begangene Unrecht aufzuarbeiten.

Im Kampf gegen die Diskriminierung und für die Sichtbarmachung der Community seien diese beiden Vorhaben “ein deutlicher Sprung nach vorne”, so Daimagüler zur “taz”. Beide Kommissionen sind Teil eines interfraktionellen Beschlusses der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Unionsfraktion, die der Bundestag mit breiter Mehrheit im Dezember angenommen hat. Darin enthalten sind insgesamt 27 Forderungen an die Bundesregierung.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßte es ausdrücklich, dass die beiden geplanten Kommissionen auf einem “guten Weg” seien. Man habe “grundsätzlich den Eindruck, dass die Dinge vorangehen, wenn auch gemächlich”, sagte der politische Referent des Zentralrats, Alexander Cramer, der “taz”.

Die Nationalsozialisten ermordeten bis zu einer halben Million Sinti und Roma. “Dem Genozid folgte keine Katharsis”, hatte der Antiziganismusbeauftragte bei der Debatte im Dezember im Bundestag gesagt. “Schuld wurde nicht anerkannt, Entschädigung oft verweigert.” Stattdessen seien Sinti und Roma weiter kriminalisiert worden. Noch heute ist Rassismus gegen Sinti und Roma Alltag. Dem Lagebericht zu Rassismus in Deutschland von 2023 zufolge gibt fast ein Drittel der Bevölkerung an, Antipathien gegenüber Mitgliedern der Community zu haben.