Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt "öffentliche Korrektur"

Berlin: Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine “öffentliche Korrektur” seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf “fehlerhaften und veralteten Darstellungen”, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an Messner.

Und weiter: “Das Beharren auf fachlich nicht haltbaren Aussagen schadet der Reputation des UBA und widerspricht dem gesetzlichen Auftrag Ihrer Behörde.” Die “Welt am Sonntag” berichtet über das Schreiben vom Donnerstag. Unterzeichnet wurde es auch von den Geschäftsführern von fünf weiteren Branchenverbänden, darunter dem Bundesverband Bioenergie (BBE) und dem Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Die Wirtschaftsvertreter fürchten offenbar den Wegfall eines Absatzmarktes, sollte die Politik den Einsatz von Biokraftstoffen regulatorisch weiter zurückdrängen.

Der Streit hat auch Auswirkungen auf den bislang ungenügenden Beitrag des Autoverkehrs zu den deutschen Klimaschutzzielen. Das Umweltbundesamt hatte die positive Klimabilanz von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse zuletzt in Zweifel gezogen und deshalb auch in ihren jüngsten Bericht über “Umweltschädliche Subventionen in Deutschland” mitaufgenommen. “Der Anteil von Kraftstoffen auf Basis von Anbaubiomasse sollte weiter sinken und mittelfristig sollte darauf verzichtet werden”, heißt es in dem UBA-Bericht. Die Behörde begründet die Forderung unter anderem mit der Theorie indirekter Landnutzungsänderungen (“indirect land use change”, iLUC).

In ihrem Schreiben argumentieren die Verbände, dass die Sichtweise des UBA auf veralteten Daten beruhe und auch vom Weltklimarat der Vereinten Nationen, IPCC, nicht geteilt werde. “Trotz des amtlich und nach internationalen Bilanzierungsvorgaben ermittelten positiven Klimaeffektes widerspricht das Umweltbundesamt (UBA) in Veröffentlichungen zu Biokraftstoffen wiederholt wissenschaftlichen Erkenntnissen der großen Mehrzahl der relevanten Studien und den Bewertungen des Weltklimarates (IPCC)”, kritisieren die Verbände: “Wir halten eine öffentliche Korrektur von fehlerhaften und veralteten Darstellungen zu den indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe für dringend geboten.”

In ihrem Protestschreiben weisen die Wirtschaftsverbände nach, dass sich die Behörde bei ihrer negativen Bewertung auch auf eine iLUC-Studie bezieht, die in Wahrheit zum gegenteiligen Schluss kommt: “Sehr geehrter Herr Professor Dr. Messner, es ist nicht nachvollziehbar, warum das UBA ein Zitat verwendet, um eine Position zu belegen, die sich in der zitierten Studie nicht wiederfindet und die darüber hinaus wissenschaftlich stark angezweifelt wird”, heißt es in dem Schreiben: “Es drängt sich der Eindruck auf, dass das UBA mit dem einseitigen pauschalen Befund, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse seien klimaschädlich und ihre ordnungspolitische Unterstützung sei daher als “umweltschädliche Subvention” einzustufen, im politischen Meinungsstreit einseitig Stellung bezieht.”

Bauernverband und die Vertreter der Biokraftstoffindustrie fordern von der Behörde eine Neubewertung: “Wir erwarten, dass das UBA falsche und veraltete Aussagen zu indirekten Effekten durch Biokraftstoffe an den aktuellen Stand der Wissenschaft anpasst, so wie sie vom IPCC und anderen führenden Wissenschaftlern und Organisationen abgebildet werden.”