Asylstreit bei den Grünen geht weiter

Kiel: Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. “Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen”, sagte Touré dem “Spiegel”.

Sie sieht die Grünen in einer besonders kritischen Situation: “Streit und Konflikte gab es immer wieder, aber solch einen Moment hatte ich noch nie.” Ihre Partei habe in den vergangenen anderthalb Jahren oft gezeigt, dass sie zu Kompromissen fähig sei, so Touré, “aber diese Asylreform konfrontiert uns mit der Frage: Ist das das Stückchen Pragmatismus zu viel?”. Die Landesministerin hatte sich in der vergangenen Woche beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel klar gegen den EU-Asylkompromiss ausgesprochen. Die Delegierten applaudierten Touré nach ihrer Rede stehend, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck blieben jedoch sitzen und spendeten nur zögerlich Beifall.

“Vielleicht fanden sie meine Rede nicht so gut”, sagte Touré. Sie wirft den Grünen in der Bundesregierung vor, zu weitreichende Kompromisse einzugehen. Sie verstehe, dass bei politischen Entscheidungen die Reaktion der Öffentlichkeit eine Rolle spiele, “aber das darf nicht handlungsleitend sein, auch nicht in der Asylfrage”. Die Angst davor, als ideologisch zu gelten, dürfe die Partei nicht lähmen.

In ihrem Parteitagsbeschluss bezeichnen die Grünen die EU-Pläne als “falsch” und fordern die Bundesregierung auf, sich in den bevorstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für Verbesserungen einzusetzen. So sollten Familien mit Kindern aus den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter womöglich haftähnlichen Bedingungen herausgenommen werden.