Berlin: Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte “Bild am Sonntag”: “Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.”
In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP nach Informationen der “Bild am Sonntag” bislang nicht darüber einigen, ob im Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Summe über zwei Millionen Euro zur Unterstützung der privaten Seenotrettung im Haushalt 2024 erneut aufgenommen wird. Das Auswärtige Amt hatte in der Haushaltsaufstellung den Vermerk über die zwei Millionen Euro gestrichen. Nach Widerstand aus der grünen Fraktion sprach das Ministerium von einem technischen Fehler. Die grünen Haushälter versuchen seither, die Summe wieder in den Haushalt rein zu verhandeln, SPD und FDP lehnen das nach Informationen der Zeitung ab.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Eine Boje im Meer (Archiv) |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik - 19. April 2024
- 1. Bundesliga: Frankfurt schlägt Augsburg - 19. April 2024
- Habeck ruft Partnerländer zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf - 19. April 2024
