Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Berlin: Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. “Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren”, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem “Tagesspiegel”.

Für die europäischen Staaten sei dies stemmbar, wenn sie es nur wollten, sagte Hofreiter: “Angesichts der wachsenden Aggression Russlands und des Rückzugs der USA wird das am Ende bedeuten, dass wir die Schuldenbremse aussetzen werden. Daran kann kein Weg vorbeiführen”, sagte Hofreiter weiter.

Unterstützung erhält Hofreiter aus der SPD: “Wir brauchen jetzt einen raschen Kurswechsel”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, dem “Tagesspiegel”. Er schlägt in Anlehnung an den Corona-Wiederaufbau-Fonds einen neuen EU-Fonds vor, “der die Ukraine anhaltend militärisch unterstützt und den Wiederaufbau finanziert”. “In dieser existenziellen Bedrohung wäre die abermalige Schuldenaufnahme der EU gerechtfertigt”, sagte der SPD-Politiker.

Alternativ sieht Roth eine Kompensation der US-Hilfen durch eine europäische Allianz unter Führung Deutschlands aus nationalen Mitteln. “Das wird sehr viel zusätzliches Geld kosten. Aber das muss es uns wert sein”, sagte er der Zeitung. “Mit der strikten Einhaltung der deutschen Schuldenbremse ist das nicht zu vereinbaren”, so Roth.

Ablehnung kommt hingegen von der FDP: “Warum sollten wir das tun? Angesichts der dramatischen Sicherheitslage muss man im Rahmen des Haushalts eben Prioritäten setzen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem “Tagesspiegel”. Die Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl machte aber deutlich, dass sie eine Unterstützung der Ukraine für absolut notwendig halte. “Die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Nummer eins. Ohne Sicherheit ist nämlich alles andere nichts.”