NRW: AfD erzwingt Landtagsitzung in der Nacht zum Samstag

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NRW: AfD erzwingt Landtagsitzung in der Nacht zum Samstag

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Köln (ots) – Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht mitten in den Ferien unterbrochen werden muss. Ein Partei-Sprecher erklärte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe) die AfD würde ihre parlamentarische Rechte dazu nutzen, um die anderen Parteien zu einer verbesserten Kooperation zu bewegen. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten Donnerstagabend eine Debatte über einen AfD-Antrag zum Klimaschutz verweigert. Zudem wiesen sie den Plan der AfD zurück, eine Enquete-Kommission des Landtags zu „No-Go-Areas“ in NRW einzurichten. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty nimmt die Nachtsitzung gelassen. Kutschaty sagte der Zeitung: „Die SPD lässt sich nicht erpressen. Wir feiern die 3. Lesung als Fest der Demokratie.“

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