Trump zündet die nächste Granate

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Trump zündet die nächste Granate

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Regensburg (ots) – Donald Trump hat seine Gastgeberin Theresa May gemaßregelt und beleidigt. Ziemlich unverblümt sagte er ihr via Zeitungsinterview, dass Boris Johnson einen besseren Job als Premierminister machen würde und ein eng an die EU angelehntes Britannien sich keine Hoffnungen auf ein Handelsabkommen mit den USA machen solle. Wenn die britische Premierministerin noch einen Beleg dafür brauchte, dass die verlässlichen Partner derzeit nicht in Washington sitzen, sondern in Brüssel, dann hat sie ihn jetzt. Bei dem Weißbuch über eine mögliche Post-Brexit-Partnerschaft mit der EU, das sie am Donnerstag vorstellte, scheint die Ernüchterung über das transatlantische Verhältnis aber schon die Feder geführt zu haben. Auf 104 Seiten hat die Regierung May nun endlich ausführlich beschrieben, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellt. Nach der Lektüre versteht man, warum die Brexitbefürworter davongerannt sind. Denn beim Warenhandel will London weiterhin Brüsseler Gesetze akzeptieren. Viel verlockender dürfte für die EU aber die angebotene Sicherheitszusammenarbeit sein. Gerade nach Trumps jüngstem Auftritt in Brüssel und seiner Drohung auf den Nato-Gipfel, zahlungsunwillige Verbündete künftig im Regen stehenzulassen, dürfte die Offerte aus London viele europäische Politiker überzeugen. Vor allem bei der Terrorabwehr kamen entscheidende Tipps in der Vergangenheit häufig von den befreundeten Diensten in den USA und Großbritannien. Die Geheimdienste beider Länder arbeiten bislang eng zusammen – eine aus der Geschichte erwachsene Nähe, die auch ein Elefant im diplomatischen Porzellanladen wie der US-Präsident nicht so einfach zerstören kann. Doch hundertprozentig verlassen können sich die Briten nicht mehr auf die „special relationship“. Deshalb erscheint die Zusammenarbeit mit der EU umso attraktiver – und das Interesse ist gegenseitig. Deutlich problematischer sind die Vorschläge im Wirtschaftsbereich. Einige Unternehmersorgen wären beseitigt, wenn zum Beispiel Zulieferer für die Autoindustrie ihre Produkte auch künftig zollfrei und unbürokratisch nach Großbritannien exportieren könnten. Dass aber Digitalwirtschaft und Finanzdienstleistungen von der geplanten engen Wirtschaftspartnerschaft ausgenommen sein sollen, dürfte aber Wirtschaftsführern auf beiden Seiten des Kanals Kopfschmerzen bereiten. Die EU-Kommission schließlich dürfte mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen, dass Großbritannien nicht von der Forderung abrückt, in Zukunft eigene Handelsabkommen mit Drittländern zu schließen. Allein das Versprechen, sich im Wettbewerb fair verhalten zu wollen, reicht als Ersatz für die jetzt geltenden strengen Binnenmarktregeln ganz sicher nicht. Auch muss London erklären, wie es einerseits im Binnenmarkt für Lebensmittel bleiben, andererseits seine Bauern in Zukunft speziell fördern will, wie es im Weißbuch angekündigt ist. Auf das Dilemma, das die Brexitverhandlungen vom ersten Tag an begleitet hat, findet natürlich auch das Weißbuch keine Antwort, da es unlösbar ist: Kein Land kann volle Souveränität zurückerlangen und gleichzeitig unverändert von den Segnungen des Binnenmarkts und der Sicherheitspartnerschaft profitieren. Es ist aber durch den isolationistischen Kurs der USA für die Europäer deutlich wichtiger geworden, eng beieinanderzubleiben. Deshalb sollte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sich auf die Suche nach kreativen Lösungen machen, um der Premierministerin bei der Bewältigung ihres unlösbaren Dilemmas zu helfen. Denn wenn Theresa May scheitert, dann könnte ein echter Brexitfan wie der von Trump gelobte Boris Johnson ihr nachfolgen. Damit wäre die Frist für Kompromisse abgelaufen.

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