Berlin: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. “Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist”, sagte Hasse dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Wir müssen jetzt in einen Prozess eintreten, der der äußerst dramatischen Haushaltssituation gerecht wird.” Zuvor hatten die Haushälter der Ampelfraktion erklärt, dass sie die Abschlussberatungen für den Etat 2024 verschieben wollen. Das hatte die Union gefordert. “Über uns fegt gerade ein Haushalts-Tsunami hinweg, deswegen müssen Sorgfalt und Seriosität im weiteren Haushaltsverfahren wieder zurück auf die Tagesordnung”, sagte Haase.
Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelfraktionen hatten die Verschiebung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes begründet. Man wolle der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung des Haushalts einräumen.
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