SPD sieht bei Wählern im Osten keine andere Erwartungshaltung

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen. Zwar habe es bei einem von ihm besuchten Bürgergespräch in der Lausitz beim Thema Ukraine-Krieg auch “kritische Anmerkungen zur Position der Bundesregierung” gegeben, aber grundsätzlich sehe er keine ostspezifischen Schwerpunktthemen, sagte Klingbeil am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”.

“Ehrlicherweise sind die Themen, die ich heute hier gehört habe, sehr vergleichbar mit den Themen, die ich zum Beispiel in meinem ländlichen Wahlkreis in Niedersachsen höre.” Einige seiner Gesprächspartner in der Lausitz wollten zwar “einfach mal was loswerden an die Berliner Politik”, aber die Inhalte seien ähnlich wie im Westen, so der Politiker. Da gehe es um Mobilität, ärztliche Versorgung, Bürokratieabbau, Arbeitsplätze und Klimaschutz, “bei dem die Menschen sich mitgenommen fühlen”. Die AfD habe bei all dem nichts anzubieten: “Die AfD ist keine Alternative, weil sie gar keine Antworten auf diese Fragen hat.”

Man dürfe gerne die Ampel-Politik kritisieren, möge aber bitte nicht die AfD wählen, so Klingbeil: “Es gibt keinen Grund, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Man soll mit uns kritisch sein, soll uns die Dinge mitgeben – aber AfD-Wählen ist keine Lösung.” Er sei viel im Osten unterwegs, so Klingbeil, und dabei gehe es ihm immer auch darum, den Menschen dort zuzuhören: “Natürlich ist es hier noch mal eine andere historische Situation und deswegen komme ich gar nicht her und habe auf alles eine hundertprozentige Antwort, sondern ich komme auch klar mit der Botschaft her: Ich will zuhören; ich will verstehen, was die Menschen umtreibt.” Das sei erst mal wichtig, dass man nicht immer so tue, als ob man für alles und für jede politische Herausforderung sofort eine Antwort habe, so der SPD-Chef.