Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals

Berlin: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob sie von der Ampel oder aus den Reihen der Union kommt”, sagte Winkel dem “Tagesspiegel”.

Die deutsche Politik habe sich über Jahre eingeredet, dass man auf Erdogan und diesen Deal angewiesen sei. “Meiner Meinung nach ist das ein strategischer Fehler”, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union. Zuvor hatte unter anderem der deutsche Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, im “Tagesspiegel” ein Festhalten am Abkommen mit der Türkei gefordert. Winkel kritisiert diese Politik nun scharf: “Mit dem Türkei-Deal von 2015 haben wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen und damit einen erheblichen Teil unserer Souveränität regelrecht outgesourct – ausgerechnet an Erdogan”, sagte der CDU-Mann.

“Also an den Mann, der die Türkei von einer Demokratie in eine islamistische Präsidialdiktatur umgewandelt hat.” Damit hätten sich die EU und Deutschland “politisch erpressbar” gemacht, so Winkel. “Erdogan wird diesen Hebel im Falle einer Neuauflage des Deals zu nutzen wissen. Man muss auch bedenken, dass er durch Imame der Ditib in einem nicht unwesentlichen Teil deutsche Innenpolitik macht.”

Erdogan dürfe laut Winkel kein Partner deutscher Politik sein: “Meine Hauptforderung an die Bundesregierung ist, dass wir uns nicht weiter von Erdogan abhängig machen”, sagte Winkel. Er glaubt nicht daran, dass ein Ansprechen von Problemen bei dem Besuch von Erdogan in Berlin diese auch lösen kann. “Erdogan hat eine gefestigte islamisch-nationalistische Denkweise. Mahnende Worte des Kanzlers wird er im besten Fall einfach zur Kenntnis nehmen”, so der Vorsitzende der Jungen Union.

“Ich sehe meine Partei hier genauso in der Pflicht wie die Regierung: Migrationspolitik muss endlich ehrlich gedacht werden.”