Scharrenbach fordert mehr Geld vom Bund für Kommunen

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Scharrenbach fordert mehr Geld vom Bund für Kommunen

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Düsseldorf (ots) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Jahrelang sind Aufgaben – besonders vom Bund – auf die Kommunen übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich hat es nicht gegeben. Diese Entwicklung spiegelt die aktuelle Lage bei den Grund- und Gewerbesteuern.“ Die Städte und Gemeinden hätten diese Einnahmequellen vielfach nutzen müssen, um vor Ort überhaupt noch handlungsfähig bleiben zu können. Scharrenbach sagte: „Das Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ muss als finanzieller Schutz der Kommunen wieder zur Selbstverständlichkeit werden“ Mit Blick auf die vom Bund übertragenen Aufgaben sagte sie: „Deshalb setze ich mich bereits seit längerem dafür ein, dass den zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche Bezahlung folgt.“

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