Kommentar 
Ein Armutszeugnis für viele Bundesländer 
= VON …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Kommentar Ein Armutszeugnis für viele Bundesländer = VON …

52 sec

Düsseldorf (ots) – Dass die Mehrheit der Kommunen ihre Steuern in der Phase der Hochkonjunktur seit 2012 teils stark erhöht hat, ist ein Armutszeugnis für den Staat als Ganzes. Unter den drei Ebenen des föderalen Staates trifft dieser Vorwurf aber vor allem die Bundesländer. Sie haben es nicht vermocht, schwächeren Kommunen ausreichend zu helfen. Es gibt zwar in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern dafür besondere Programme. Doch die verhinderten nicht, dass Städte und Gemeinden zusätzlich Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze in die Höhe trieben. Höhere Steuern sind aber gerade kein nachhaltiger Ausweg aus einer finanziellen Schieflage. Sie verschlechtern für Unternehmen und Bürger die ohnehin schon ungenügende Standortqualität einer Kommune – ein Teufelskreis. Der Vorwurf trifft die Länder umso mehr, als gerade sie höhere Etat-Überschüsse erzielen als der Bund. Steuerschätzungen machen deutlich, dass die Länder auch künftig mit höheren Einnahmen gesegnet sein werden. Der Bund hatte ihnen wiederholt Steueranteile abgetreten, so dass der Länderanteil etwa an der Umsatzsteuer heute viel höher liegt als zu Beginn des Jahrzehnts. In dieser Lage reflexhaft nach weiteren Hilfen des Bundes zu rufen, grenzt an Dreistigkeit.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/4029878
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

„Kapitän hat nichts falsch gemacht“ – Mission Lifeline weist … Heidelberg (ots) - Die Organisation "Mission Lifeline" hat Vorwürfe gegen ihren Kapitän Carl-Peter Reisch zurückgewiesen. "Wir sehen nicht, dass er etwas falsch gemacht hat, und warten jetzt erst einmal die Anklageschrift ab", sagte der Sprecher der Dresdner Organisation, Axel Steier, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Freitag). Das Schiff sei zurecht in den Niederlanden registriert, sagte Steier mit Verweis auf ein Rechtsgutachten der Universität Leiden. Steier widersprach auch dem Vorwurf, gegen Anweisungen italienischer Behörden gehandelt zu haben. "Die einzige Anweisung, die wir nicht...
LINKE-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus geht auf … Berlin (ots) - Der Fraktionschef der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, geht erneut auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD beim Thema Ausweitung der Videoüberwachung. »Es gibt die Einigungspflicht in der Koalition, und zu diesem Thema wird es keine Einigung geben, wenn der Innensenator in irgendeiner Form vorschlägt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen oder auszuweiten«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD...
Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für … Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn das neue Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber einen Unschuldigen wegzusperr...
Berliner Zeitung: Kommentar zum bayerischen … Berlin (ots) - Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand haben. Nur: Der CSU dürfte das egal sein. Es ist für den Wahlkampf gemacht.QuellenangabenTextquelle: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/100787/3943441Newsroom: Pressekontakt: Berl...
Evangelische Kirche mahnt Politik zu ethischer … Düsseldorf (ots) - Der hessen-nassauische Kirchenpräsident und Medienbischof der Evangelischen Kirche, Volker Jung, hat die schwarz-rote Koalition zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über ethische Prinzipien bei der Digitalisierung aufgefordert. Die neuen Technologien müssten sich an der Menschenwürde und den Menschenrechten messen lassen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Pläne der Koalition, mehr in Künstliche Intelligenz und Digitalisierung zu investieren und dazu eine Enquete-Kommission zu bilden. Es gehe nicht nur um die...
Mit der Flüchtlingspolitik lenkt Orbán ab Straubing (ots) - In der Tat ist die Wahl in Ungarn als demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz vertretene Programm die auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit gegründete demokratische Werteordnung unterminiert. Wenn die Selbstbezeichnung der EU als Wertegemeinschaft - auch angesichts ähnlicher Entwicklungen in anderen Staaten Osteuropas - mehr sein soll als eine leere Worthülse, dann muss die Politik in Brüssel und den anderen Hauptstädten dringend diskutieren, wie sie mit Orbán und Konsorten umgehen wi...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.