Lange Leitung im Medikamentenskandal – Brandenburger CDU …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Lange Leitung im Medikamentenskandal – Brandenburger CDU …

3 min

Potsdam (ots) –

Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigkeit der linken Gesundheitsministerin Golze diesen Skandal wohl nicht nur ermöglicht, sondern aktiv befördert hat, forderte die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Brandenburg den Rücktritt der Ministerin und später die Entlassung der verantwortlichen Staatssekretärin Hartwig-Thiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr. Erst jetzt, nach über drei Wochen, in denen Golze gezeigt hat, dass sie nicht aufklären will und nicht aufklären kann, schließt sich die vermeintliche Oppositionspartei CDU dieser Forderung an.

Dazu meint die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg:

„So wankelmütig und wenig entscheidungsfreudig wie die Merkel-Truppe im Bund präsentiert sich die Brandenburger CDU auch in diesem wohl schlimmsten Gesundheitsskandal unseres Landes. Ich musste schon etwas lächeln: Erst nachdem Ministerpräsident Woidke gestern baldige Veränderungen in seinem Kabinett angekündigt hat, kommt CDU-Mann Senftleben nun aus der Deckung und fordert ganz vorsichtig ein kleines bisschen Rücktritt. Ich vermute, dass die CDU es sich weder mit Rot, noch mit Röter verderben möchte. Wer weiß, vielleicht müssen sich ja alle drei nach der Landtagswahl mit knirschenden Zähnen und zum Schaden der Bürger auf eine Koalition einigen, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wäre die CDU eine wirkliche Opposition, hätte sie sich sofort unseren Forderungen, vor allem der nach einer erneuten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, angeschlossen. Hat sie aber nicht. Jetzt, nachdem schon Woidke von Golze abrückt, als CDU von Rücktritt zu sprechen, ist nichts als feige. Aber ich bin mir sicher, dass die Bürger verstanden haben. Es gibt eine einfache Formel: Für konsequente Aufklärung aller rot-roten Verfehlungen und für eine echte Opposition steht eben nur die AfD.“

Quellenangaben

Bildquelle:obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Textquelle:AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/130777/4030254
Newsroom:AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressekontakt:Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

Das könnte Sie auch interessieren:

GlauberFREIE WÄHLER fordert Hardware-Nachrüstungen für … München (ots) - Die Kosten für Nachrüstungen von Fahrzeugen mit Euro-5-Diesel-Norm dürfen nicht zulasten der Fahrzeughalter gehen. Das fordern die FREIEN WÄHLER am Donnerstag in ihrem Dringlichkeitsantrag "Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel" im bayerischen Landtag. "Der Verbraucherschutz steht für uns FREIE WÄHLER an erster Stelle. Obwohl die Automobilindustrie erwiesenermaßen Abgasmanipulationen betrieben hat, wird sie nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen werden eklatante Folgen wie Fahrverbote, Kosten für Umrüstungen und der Wertverlust der Fahrzeuge auf die Käufer abgewälzt", k...
ConnemannGerig: Deutschland muss ein starkes Waldland bleiben Berlin (ots) - Internationaler Tag der Wälder mahnt Verantwortung für den Wald an Am heutigen Mittwoch ist der Internationale Tag der Wälder. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Sprecher für Forstpolitik, Alois Gerig: "Der Internationale Tag der Wälder ruft uns ins Bewusstsein, dass wir verantwortungsvoll mit unseren Wäldern umgehen müssen. Wälder sind für Mensch und Natur unverzichtbar - sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, schützen Klima, Wasser und Boden, liefern den Rohstoff Holz und bieten Ruhe und Entspannung. Lei...
Adlai Nortye gibt weltweites Lizensierungsabkommen für … Hangzhou, China (ots/PRNewswire) - Adlai Nortye Biopharma Co., Ltd. ("Adlai Nortye" oder "das Unternehmen"), ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich der Entwicklung und Vermarktung neuer Medikamente auf dem Gebiet der Onkologie/Immunonkologie widmet, verkündete heute, ein weltweites Lizensierungsabkommen ("das Abkommen") mit dem globalen Pharmakonzern Novartis Pharma AG getroffen zu haben. Gemäß der Vertragsbedingungen, mit Ausnahme einiger Rechte, die von der Novartis Pharma AG beibehalten werden, erhält Adlai Nortye die weltweiten Exklusivrechte zur Entwicklung und Vermarktung von Bupa...
Dr. Ralf Stegner: Drumrum schnacken statt anpacken Kiel (ots) - Zu den Verzögerungen bei der Planfeststellung des Fehmarnbelttunnels und dem SPD-Dringlichkeitsantrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen Wahlkampf gemacht. Und das, obwohl sie wissen konnten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen keinen schnelleren Zeitplan zulassen. Dieses Muster kennen wir ja schon vom Thema Wi...
GaulandWeidel: Wir treiben die CDU vor uns her Berlin (ots) - Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es sind zwei kleine Trippelschritte in die richtige Richtung. Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen. Allein weil...
Pflegegesetzgebung: Die Zielrichtung stimmt Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung des Vorhabens unterstrichen. In ihrer Stellungnahme fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) jedoch noch weitere Verbesserungen für ältere Patienten und Menschen mit einer Behinderung, die über den vorgelegten Entwurf hinausgehen. Insbesondere im Bereich der Krankenfahrten und bei der personellen Ausstattung stationärer Einrichtungen bestehe zusätzlicher Handlungsbedarf. Dr. Wolfgang...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.