Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des “Tagesspiegels”.
“Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten”, so Gauck. Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben”, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft. So sei es in ganz Europa. Die “Flucht nach Rechtsaußen” heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten “kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre”, so Gauck. “Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.”
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