Leitartikel zu Söder

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Leitartikel zu Söder

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Regensburg (ots) – Nur mehr jeder Dritte in Bayern hält Markus Söder nach einer neuen Umfrage für einen guten Ministerpräsidenten. Es gibt etwas freundlichere Zahlen anderer Meinungsinstitute, doch auch dort befindet sich der CSU-Spitzenkandidat im deutlichen Sinkflug. Gestartet war er im März mit dem klaren Auftrag seiner Parteifreunde, die 38,8 Prozent-Schmach des Rivalen Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 2017 vergessen zu machen. Söder hatte aus jeder Pore verströmt, dass er es vermeintlich besser kann. Doch fast schon in Rekordzeit hat er sich selbst entzaubert: Durch scharfe Worte in der Asylpolitik – auch wenn er inzwischen öffentlich mehrfach Besserung gelobt hat und das Wort „Asyltourismus“ nun auf seiner Tabuliste steht. Und durch eine Regierungspolitik, die so viele Wohltaten übers Land streut, dass der rote Faden für Bürger kaum mehr erkennbar ist. Der Kardinalfehler Söders war sein Part im neuen „Trio Infernale“ der CSU, das aus einem Machtvakuum geboren ist. Der politisch angeschlagene Seehofer hat die Verantwortung für den Landtagswahlkampf an Söder abgetreten und mischt damit als CSU-Chef in der alles entscheidenden Aufgabe des Jahres 2018 nur am Rande mit. Söder füllt die Lücke mal mehr, mal weniger – wachsam beobachtet von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der eigene Ambitionen hat. In der Asylpolitik schaukelten sich die drei Alphatiere wechselseitig hoch. Sobald sich einer geäußert hatte, fühlte sich der nächste berufen, der dritte mochte nicht schweigen. Dann ging es wieder von vorne los. Treibende Kraft: der Wunsch nach neuer Glaubwürdigkeit der CSU, die Hoffnung auf hohe Umfragewerte und das Bestreben, Wähler von der AfD zurückzuholen. Nichts davon sollte gelingen. Die CSU-Führungsriege übersah, dass viele Bürger in der Migrationsfrage zwar eine Begrenzung wünschen, inklusive klarer Regeln, die auch eingehalten werden. Doch keiner goutiert einen Überbietungswettbewerb im Konzert kaltherziger Töne. Bürgerliche Wähler sind derzeit empört wie selten zuvor. Das war bei der „Ausgehetzt“-Demo in München zu beobachten. Die stolze CSU, in Bayern einst unangefochten, hat massiv an Ansehen eingebüßt. Eine Entwicklung, die übrigens schon vor Jahren begonnen hat. Früher sprachen selbst Kritiker der Regierungspartei nicht ab, dass sie den Freistaat voranbringt. Nun wird die CSU nicht nur immer weniger gemocht, man traut ihr in Teilen nicht einmal zu, dass sie ihr Handwerk versteht. Der Zorn, der sich vor allem über Seehofer und Söder entlädt, ist in seiner Wucht natürlich ungerecht. Seehofers Äußerungen über die 69 Afghanen, die an seinem Geburtstag abgeschoben wurden, sind in keiner Weise schönzureden. Sie sind aber alles andere als typisch für ihn. Wer ihn zehn Jahre als Ministerpräsident erlebt hat, weiß das genau. Söder wiederum wird zwar nie durch besondere Feinfühligkeiten auffallen. Unter seinen geschätzt 1000 Ideen fürs Land finden sich trotzdem eine Reihe von guten. Das neue Pflegegeld zählt etwa dazu, auch wenn es nicht alle Nöte auf einen Schlag beseitigt. Das alles gilt aber derzeit nichts. Dem CSU-Spitzenkandidaten bleiben 65 Tage Zeit, die Stimmung im Land zu drehen. Theoretisch ist das machbar. Wenn sich über die Hälfte der Wähler selbst nicht sicher sind, wo sie am Wahltag ihr Kreuz machen, kann im Moment wirklich niemand sagen, wie es am 14. Oktober ausgehen wird. Der CSU müsste allerdings im Endspurt ein kleines Wunder gelingen. Die, die sie zuletzt so sehr gegen sich aufgebracht hat, bräuchten sehr gute Gründe, um wieder zurückzukehren. Wahrscheinlicher ist, dass für die CSU mit den aktuell 38 Prozent in Umfragen noch nicht der Tiefpunkt erreicht ist. Schneidet Söder tatsächlich deutlich schlechter ab, wird es für ihn politisch sehr, sehr eng. Ein Minus-Rekord wäre der Beweis, dass er nicht die Kraft hat, die Partei aus dem Tief zu führen. In der CSU hat am Ende aber immer und ausschließlich der Erfolg gezählt.

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