Kommentar
Hofabgabeklausel
Richter sprechen Bauern aus der …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Kommentar Hofabgabeklausel Richter sprechen Bauern aus der …

53 sec

Bielefeld (ots) – Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter bestätigt und damit sicher Tausenden älteren Landwirten aus der Seele gesprochen. Bereits in früheren Legislaturperiode hatten sich wohl deshalb alle Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der CDU – für die Abschaffung der Klausel ausgesprochen. Noch ist unklar, wie die direkten Auswirkungen des Karlsruher Beschlusses sein werden. Meine Prognose: Ein Teil der Landwirte wird ihre Höfe – in Ergänzung ihres Altersgeldes, das ja nicht gerade üppig ausfällt – noch ein paar Jahre nach dem 65. Lebensjahr weiter bewirtschaften und dann ab- oder aber aufgeben. Andere Betriebsleiter sind gezwungen, einfach weiterzuwirtschaften – weil sich beispielsweise ihr Wald gar nicht sinnvoll verpachten lässt. Wer nun glaubt, dass nach dem Beschluss langfristig viele kleine Höfe erhalten bleiben, irrt. Die Strukturen werden sich mit Wegfall der Klausel allenfalls leicht verzögert verändern. Der Trend zu immer größeren Betrieben bleibt. Es ist ein Trend, den im Übrigen die Politik mit neuen Gesetzen und Auflagen, die von größeren Höfen viel leichter einzuhalten sind als von kleinen, klar befeuert.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/65487/4030849
Newsroom:Neue Westfälische (Bielefeld)
Pressekontakt:Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Bundesjustizministerium hat Bedenken gegen Kinderporno-Material … Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium findet den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, problematisch. Es gebe "grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen für verdeckte Ermittler", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Grenze zwischen legalem polizeilichen und kriminellen Handeln dürfe nicht verwischt werden. "Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Handelns der Strafverfolgungsbehörde" dürfe nicht erschüttert werden, so der Sprecher. De...
Kommentar zum Asylsystem Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von "Dublin-Fällen", die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die Kanzlerin hat das ob des Streits mit der CSU nicht vergessen - und beackert die Dauerbaustelle Dublin weiter. Dazu könnte gehören, mit einer kleinen Koalition der Willigen ...
SPD-Innenexperte: Seehofer hat jetzt viele Hausaufgaben Düsseldorf (ots) - SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht nach dem Asylkompromiss Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Zugzwang. "Jetzt hat der Bundesinnenminister nach den vergangenen Chaostagen in der Union viele Hausaufgaben bekommen", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Lischka nannte Beispiele: "Vereinbarungen in Europa aushandeln, dafür sorgen, dass in seiner Zuständigkeit Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert wurden, schnell wieder zurückgeführt werden und zügig Passersatzpapiere für Ausreisepflichtige beschaffen." Wenn Seehofer dies konsequent ...
Bauhauptgewerbe im April 2018: Frühling am Bau – Umsätze um … Berlin (ots) - In der Bauwirtschaft ist im April - nach einem witterungsbedingten Umsatzrückgang im März - wieder der Frühling eingezogen: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe im April - im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat - um nominal 12,5 % zu. Die Bauunternehmen profitierten nicht nur von der - im Vergleich zum Vormonat - besseren Witterung, sondern auch von einem Arbeitstageeffekt: Ihnen standen zwei Arbeitstage ...
Annäherung von Erzfeinden in Nahost Straubing (ots) - So begrüßenswert diese nun als Kursschwenk wahrgenommene saudische Politik auch ist: Riad verfolgt Interessen, die nicht immer auch denen des Westens entsprechen müssen. Prinz Salman muss nun beweisen, dass er in der Lage ist, ein politisches Konzept für eine gesamte Region zu konstruieren und nicht nur Schritte zu unternehmen, die allein dem Machterhalt seines Familienclans dienen.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/122668/3906932Newsroom: Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politi...
Kommentar zu Abschiebungen in der Lea Ellwangen Stuttgart (ots) - 100 Tage nach der Großrazzia in Ellwangen muss man sagen: Die Machtdemonstration der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung hat nicht viel gebracht. Zwar werden Beamte, die zu Abschiebungen anrücken, dort seitdem nicht mehr bedroht. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Migranten ging aber unvermindert weiter. Dies ist allerdings landesweit so: Laut Stuttgarter Innenministerium sind zuletzt 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gescheitert. Meist waren die Personen nicht auffindbar, oft tauschten sie einfach nur die Zimmer. Ellwa...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.