Urteil zur Hofabgabe

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Urteil zur Hofabgabe

32 sec

Bielefeld (ots) – Für viele Beobachter ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein echter Paukenschlag. Nachdem Landwirte in allen Vorinstanzen mit Klagen gegen die Koppelung der Rentenzahlung an die Abgabe ihres Hofes gescheitert waren, kommt der Spruch der obersten Richter nun in der Tat überraschend. Letztlich aber ist die Entscheidung ein Sieg der Gerechtigkeit. Und einer, der den Glauben an den Rechtsstaat stärkt. Denn wer als Pflichtmitglied jahrelang in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen muss, hat im Alter wie jeder andere auch eine Rente zu erhalten – unabhängig davon, ob der landwirtschaftliche Betrieb abgegeben wird oder nicht. Für viele Bauern ist es zum Aufatmen noch zu früh. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die Hofabgabe-Klausel durch eine verfassungskonforme Neuregelung, die das Gericht ausdrücklich für möglich hält, retten will. Wollen der Gesetzgeber oder die Berufsverbände einen Betriebsübergang zu einem aus ihrer Sicht angemessenen Zeitpunkt sicherstellen, sollten sie dafür aber andere Anreize oder Argumente finden.

Quellenangaben

Textquelle:Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/66306/4030858
Newsroom:Westfalen-Blatt
Pressekontakt:Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Das könnte Sie auch interessieren:

Im Clinch mit allen, Kommentar zur Türkei von Julia Wacket Frankfurt (ots) - Mittlerweile wird es für Recep Tayyip Erdogan ein Kampf an zu vielen Fronten. Selbst der türkische Alleinherrscher kann sich nicht gleichzeitig gegen Märkte, Ratingagenturen und Bündnispartner stellen, wie die jüngste Lira-Krise beweist. Nachdem die Währung zum Dollar und Euro auf neue Rekordtiefstände gefallen war, sah sich das Finanzministerium gezwungen, die Märkte zu beruhigen. Am Freitag soll ein "neues ökonomisches Modell" vorgestellt werden, das eine Begrenzung des Haushaltdefizits, der Inflation sowie ein ausgewogeneres Wachstumsmodell vorsieht. Wirklich glaubwürdig s...
EWE will ihr Türkeigeschäft verkaufen Osnabrück (ots) - EWE will ihr Türkeigeschäft verkaufen Dohler: Geschäft in Polen steht nicht auf dem Prüfstand - Suche nach Ersatz für Anteilseigner EnBW beginnt Osnabrück. Der Oldenburger Energiekonzern EWE stellt seine türkische Tochter zum Verkauf, bestätigte EWE-Chef Stefan Dohler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Wenn wir jemanden finden, der uns einen fairen Wert bietet, werden wir das Geschäft verkaufen", sagte er. "Wir haben jedoch nichts zu verschenken. Bekommen wir kein Angebot, das unseren Vorstellungen entspricht, behalten wir das Geschäft." Die Interna...
Eon will auf die Kommunen zugehen Essen (ots) - Der Energiekonzern Eon will bei der Übernahme der RWE-Tochter Innogy auf die Kommunen zugehen, die zu Dutzenden vertraglich mit Innogy verbunden sind, in der Regel über ihre Stadtwerke. Sie haben vielfach die Möglichkeit, ihre Konzessionsverträge mit Innogy beim Eigentümerwechsel zu kündigen. Eon-Finanzchef Marc Spieker hat nun angekündigt, auf die Kommunen zugehen zu wollen: "Wir arbeiten schon heute bei vielen Regionalversorgern sehr gut mit kommunalen Partnern zusammen und suchen das Gespräch mit jeder Kommune", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Samstagausgab...
Deutsche wollen lieber flexiblere Arbeitszeiten als mehr … Mainz (ots) - Die Deutschen finden es wichtiger, ihre Arbeitszeiten besser auf das Privatleben abstimmen zu können, als mehr Geld zu verdienen. Das geht aus einer bundesweiten, repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des SWR-Bürgertalks "mal ehrlich..." hervor. Auf die Frage: "Wenn Sie in Ihrem Berufsleben die Wahl hätten ...", kreuzten 34 Prozent der rund 1.000 Befragten die Antwort an: Arbeitszeiten, mit denen sich Privates besser vereinbaren lässt. 30 Prozent wünschten sich mehr Gehalt und immerhin 23 Prozent der Befragten möchten mehr Anerkennung ...
Sachsen-AnhaltWirtschaft Sachsen-Anhalt: Kunden warten im … Halle (ots) - Bauboom und fehlende Fachkräfte führen dazu, dass Verbraucher im südlichen Sachsen-Anhalt mitunter mehr als zehn Wochen auf Handwerker warten müssen. Im Schnitt habe 2017 die Wartezeit bei 7,6 Wochen gelegen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle (HWK), Dirk Neumann, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Kammer fragt alle drei Monate die sogenannten Auftragsreichweiten bei den Unternehmen ab. Dabei gibt es zwischen den Gewerken deutliche Unterschiede. Im Baugewerbe, dazu zählen Maurer und Dachdecker, sind es 8,5 Woch...
Trumps Irrweg in die Abschottung Straubing (ots) - Trumps Credo, er könne allein gegen alle - vor allem alleine ohne Freunde - sein Land wieder an die Weltspitze führen, bleibt eine Illusion. Weil der Weltmarkt kein Feind, sondern eine ständige Bewährungsprobe der eigene Wettbewerbsfähigkeit ist. Dieser Herausforderung müssen sich auch die Vereinigten Staaten stellen. Der frühere Führungsanspruch ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Und die USA müssen sich beweisen, um zu wachsen - aber nicht abschotten.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/12266...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.