Berlin: Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen. Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der “Bild” (Montagsausgabe) an.
“Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen – wie Hamas – wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft.” Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: “Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss im Einklang mit § 54 des Aufenthaltsgesetzes des Landes verwiesen werden.” Der Islam-Experte Ahmad Mansour hält den Handlungsbedarf für überfällig, er sagte der Zeitung: “Der Staat und seine Sicherheitsorgane müssen Repression betreiben gegen Gewalttäter und Antisemiten. Er muss hart durchgreifen.”
Das bedeute: “Festnahmen und Abschieben, wo immer möglich. Es braucht keine Sozialstunden, sondern ernste Konsequenzen für Judenhasser. Dann haben wir die Chance, dass sich etwas ändert.”
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) |
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