Berlin: Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. “Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen”, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, da auf der Bremse zu stehen.” Das Gesetz sei “im Grunde ausverhandelt”, sagte Wiese weiter. “Es ist höchste Zeit, das Verfahren abzuschließen.” Nie sei es so wichtig gewesen, Menschen und Organisationen zu unterstützen, die sich für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen.
Anfang der Woche hatte Faeser für eine schnelle Einführung des Gesetzes geworben. Einen entsprechenden Entwurf hatte das Kabinett bereits Ende 2022 beschlossen. Auf die genaue Ausgestaltung konnten sich die Ampel-Fraktionen bisher aber nicht einigen. Seit März 2023 liegt das Verfahren auf Eis.
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