SoVD hält Bürgergeld-Regelsätze für zu niedrig

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. “Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Ansonsten kritisieren wir diesen Vorstoß aber scharf.” Viele würden zwar die Regelsatzanhebung als hoch empfinden, denn der Referenzzeitraum für die Neuberechnung der Sätze habe tatsächlich in der Höhepunktphase der Inflation gelegen. “Das hohe Preisniveau für Verbrauchsgüter hat sich seitdem nie erholt, nur der Anstieg der Preise hat sich verringert”, so Engelmeier weiter. Wegen neuen Sparvorgaben für den Bundeshaushalt waren zuletzt auch Kürzungen beim Bürgergeld debattiert worden.

Die SoVD-Chefin lehnt das ab. “Stattdessen müssen wir die einbeziehen, die ihr Vermögen ausweiten konnten. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der – und durch die – Krise fette Gewinne gemacht haben und wir brauchen eine Vermögenssteuer für Superreiche”, forderte Engelmeier. Bundesfinanzminister Lindner hatte sich zuvor am Freitag dafür ausgesprochen, die Berechnung der Sozialleistung zu hinterfragen.

Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker. “Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.” Zum Start des neuen Jahres war das Bürgergeld um zwölf Prozent gestiegen.