Hitzige Rundfunkbeitrag-Debatte bei Medientagen Mitteldeutschland

Leipzig: Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder eine hitzige Debatte über den Rundfunkbeitrag geliefert.

Insgesamt bestand dabei Einigkeit darüber, dass Reformen des ÖRR nötig sind. An der Umsetzung der Empfehlung der zuständigen Kommission, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis 2028 von derzeit 18,36 Euro im Monat um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen, wurden jedoch Zweifel geäußert. Es wurde auch mehrfach indirekt die Frage in den Raum gestellt, ob am Ende wieder das Verfassungsgericht eingeschaltet werden müsse.

Man brauche am Ende immer auch die Zustimmung der Parlamente, sagte Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei. “Wir haben das beim letzten Mal gesehen, dass nicht alle Parlamente zugestimmt haben.” Er finde es zwar “nicht glücklich”, dass jetzt bereits im laufenden Verfahren entsprechende Hinweise aus vielen Ländern kämen. “Aber ich muss das ja zur Kenntnis nehmen, dass sie das nicht durch ihre Parlamente bekommen werden.” Es sei daher die Frage, wie man mit einer solchen Situation verantwortungsvoll umgehe.

Es sei klar, dass Reformen nötig seien, so Schenk. “Den gibt es seit Jahren, den kennen die Anstalten, den kennt jeder.” Man sei dabei, eine Reformagenda zusammenzuführen in einem Reformstaatsvertrag. “Den wollen wir im Herbst schließen und auf dieser Basis dieses Verfahren noch einmal aufsetzen”, sagte er mit Blick auf den Rundfunkbeitrag.

ZDF-Verwaltungsdirektorin Karin Brieden entgegnete, dass man “reformwillig” sei. “Wir haben aber auch schon vieles eingeleitet.” Widersprechen würde sie aber bei der Einschätzung der Akzeptanz des ÖRR. “Die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt nicht – auch im Osten nicht”, sagte sie. “Wir haben also fürs ZDF steigende Zustimmungswerte gerade auch im Osten.” Trotzdem sei klar, dass man sich verändern müsse.

Zuvor hatte Brieden bereits deutlich gemacht, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) in ihrer Empfehlung gegenüber der Anmeldung der Anstalten bereits “erheblich gekürzt” habe. Es handele sich insgesamt um etwa zwei Drittel des angemeldeten Finanzbedarfs. Dabei habe man “sehr moderat unterhalb der Inflation” angemeldet. Nach der Empfehlung der KEF seien die Länder am Zug.

Christian Meier, Redakteur für Medienthemen bei der “Welt”, entgegnete, dass es ihn “ein bisschen überrascht” habe, “dass die KEF in der Lage war, zwei Drittel der Anmeldung zu kürzen”. Da frage er sich, ob da tatsächlich moderat angemeldet worden sei oder eben nicht. Es wäre sinnvoll, wenn man jetzt eine “pragmatische Lösung” finden würde.

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke versuchte derweil, die Debatte auf die Bedeutsamkeit des ÖRR zu richten. Man müsse sich in der ganzen Diskussion fragen, warum es eigentlich einen funktionsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche, sagte er. Es gehe darum, ob man in den nächsten Jahren weiterhin eine “neutrale, unabhängige Institution” haben werde, die Fälschung und Wirklichkeit auseinanderhalte. Zudem müsse man sich fragen, ob man den Regionen Deutschlands weiter “Gesicht und Stimme geben” wolle. Und schließlich gehe es auch darum, ob man sich chinesischen und US-Techkonzernen ausliefern wolle, oder man dem auch was entgegenzusetzen habe.

Weiter sagte er, dass man bereits Veränderungen eingeleitet habe: So arbeite man etwa im inhaltlichen Bereich mehr zusammen. “Wir teilen uns jetzt die Arbeit bei Hörfunkwellen. Wir teilen uns im administrativen Bereich auch die Arbeit.” Im nächsten Jahr würden alle auf der gleichen IT-Basis Verwaltungsabläufe organisieren. “Da werden wir Riesenschritte vorangehen”, so Gniffke.