Roland-Berger-Chef schlägt Überarbeitung der Schuldenbremse vor

München: Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft im Land wiederzubeleben.

“Es wäre jetzt nötig, dass die Regierung richtig reingeht und sagt: `Leute, der Wohlstand ist gefährdet, auch wenn es uns im Moment noch gut geht, wir müssen jetzt anpacken, wir müssen massiv auf Innovation gehen und das lassen wir uns auch was kosten`”, sagte Schaible dem “Spiegel”. Die Ampelkoalition “müsste sich für die letzten knapp eineinhalb Jahre der Legislaturperiode zusammenraufen und Schlüsselfelder definieren, wo Deutschland noch mal was hinbekommen muss”, so der Chef der größten deutschen Unternehmensberatung. “Wenn wir das verpassen und noch mal drei oder vier Jahre verlieren, dann kostet uns das Wohlstand. Das geht dann auch an die Substanz.”

Konkret schwebt Schaible eine Überarbeitung der Schuldenregeln von, um langfristige Investitionen zu ermöglichen. “Die Parteien könnten im Rahmen einer modifizierten Schuldenbremse eine klare Haushaltsdisziplin vereinbaren”, so Schaible. “Die konsumtiven Ausgaben müssten begrenzt sein, aber gleichzeitig müsste festgelegt werden, welche mittelfristigen Investitionen notwendig sind, um die Transformation zu schaffen. Das muss vertraglich vereinbart werden und darf nicht so leicht zurückzudrehen sein.”

Schaible schlägt dazu einen “Konvent” vor, um eine größtmögliche Verbindlichkeit zu erreichen. “Da müssten Expertinnen und Experten dabei sein. Und es sollte nicht länger als acht Wochen gehen”, sagte der Roland-Berger-Chef. “Ob dann am Ende eine modifizierte Schuldenbremse dabei rauskommt oder Sondervermögen, die man verfassungsmäßig mit einer großen Mehrheit absichert, muss man sehen.”