Nürnberg: Die Grünen wollen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Fokus auf Investitionen in die Wirtschaft setzen. “Das sehen alle in der Koalition, es braucht mehr”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Donnerstag in Nürnberg am Rande der Klausurtagung des Bundesvorstands seiner Partei.
Dementsprechend habe man ein Papier verabschiedet, “das noch einmal fünf Themen in den Mittelpunkt schiebt, wo wir glauben, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mehr angehen müssen”, fügte er hinzu. Dazu gehöre ein wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagener Industriestrompreis, um die international vergleichsweise hohen Strompreise, die von einer “fossilen Energiepreiskrise” ausgelöst worden seien, auszugleichen. Zudem soll Bürokratie abgebaut werden, indem beispielsweise Aufbewahrungs- und Berichtspflichten abgeschafft oder vereinfacht werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, setzen die Grünen weiter auf eine bezahlte Bildungszeit.
Die Hälfte der jetzt eingeschulten Kinder werde später in Berufen arbeiten, die zurzeit noch gar existierten, sagte Nouripour. Das unterstreiche die Bedeutung von Aus- und Weiterbildung. Ferner brauche es verstärkte Investitionen in die Infrastruktur. Dazu sollen Mittel “zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für innovatives Unternehmertum” an die Hochschulen verteilt werden.
Darüber hinaus wollen die Grünen mit einer Bundestariftreueregelung dafür sorgen, dass Staatsaufträge künftig an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden.
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