Neue Runde im Streit um Verbrenner - Wissing schreib Brandbrief

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen Vorschlag an, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagausgabe).

Diese habe die Kommission in ihrer Erklärung vom 28. März in Aussicht gestellt, betont Wissing. “Die Erklärung der Kommission und die daraus resultierenden Schritte waren eine zwingende Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands zur Revision der Verordnung”, stellt Wissing in dem Brief klar. “Ich vertraue daher fest in die öffentlichen Zusagen der Kommission und erwarte, dass die angekündigten Schritte entsprechend zeitnah umgesetzt werden.” Der FDP-Minister erinnert daran, die Kommission habe zugesagt, die Vorschriften für die Typengenehmigung so zu ändern, dass E-Fuels ermöglicht werden.

Ein Vorschlag habe dem zuständigen Technischen Ausschuss Kraftfahrzeuge “unverzüglich” vorgelegt werden sollen, schreibt Wissing. Laut Tagesordnung habe die Kommission das am 4. Mai mit den Staaten besprechen wollen. Die Sitzung sei aber kurzfristig abgesagt worden. Einen neuen Termin gibt es nach Aussagen von Wissing bisher nicht.

Mit dem Brief an Timmermans fordert er diesen nun ein und bittet um die Übermittlungen eines aktualisierten Zeitplans. Die Kommission bestätigte, den Brief erhalten zu haben. Er werde zu gegebener Zeit beantwortet, erklärte ein Sprecher. Angaben zum Zeitplan machte er nicht.

Aus der EU-Kommission hieß es, die Erarbeitung des Vorschlags zur Typengenehmigung habe sich aus technischen Gründen tatsächlich verzögert. Der Plan sei stets gewesen, bis Sommer einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Das sei nach wie vor der Fall.