Juncker

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Halle (ots) – Der Vorschlag Junckers, Blockaden innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, ist gut. In der Außen- und Steuerpolitik etwa sollen bestimmte Entscheidungen nicht mehr dem Zwang zur Einstimmigkeit unterliegen, sondern von einer „qualifizierten Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten getroffen werden. Das hört sich gut an, dürfte aber im Zweifel in der realen Welt nicht funktionieren. Jean-Claude Juncker ist gewiss ein glühender Europäer und ein gewiefter Chef der Brüsseler EU-Behörde obendrein. Es ist schon eindrucksvoll, wie schnell er erkannt hat, dass mit dem Randthema Zeitumstellung Punkte zu machen sind. Dennoch ist Juncker ein Mann aus dem alten Europa. Ideen für das neue Europa sind von ihm nicht zu erwarten. Die bräuchte es aber in diesen Zeiten dringender als je zuvor.

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