Der Kampf gegen AfD und andere rechte Bewegungen
Mit allen …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Der Kampf gegen AfD und andere rechte Bewegungen Mit allen …

3 min

Bielefeld (ots) – In Köln ruft die AfD ihre Sympathisanten auf: „Leute, werdet Schöffen.“ In Dresden macht es die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung nicht anders. In Remscheid tauchen auf der Schöffen-Bewerberliste vier Personen auf, die sich in der rechtsextremen „Pro-Deutschland“-Bewegung engagieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie von rechts hat eine neue Stufe erreicht. Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten, deren Grenzen zum Rechtsextremismus immer fließender werden, wollen sie jetzt als nächste Stufe die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats unterwandern. Nur so sind die Aufrufe der Demokratiefeinde an ihre Sympathisanten, sich für ein Schöffenamt zu bewerben, zu verstehen. Die Demokraten sollten diese Unterwanderungsversuche im Keim ersticken. Wenigstens da, wo die Schöffen noch nicht für die nächsten fünf Jahre gewählt sind, müssen die Verantwortlichen die Bewerber noch einmal sorgfältig prüfen. Dabei sind vor allem die Kommunen gefordert, die die Kandidatenlisten zusammenstellen. Übrigens sind die Bewerber dort am ehesten persönlich bekannt. In diesem Punkt hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach recht. Dass er sich aber strikt weigert, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, den Kommunen und Wahlausschüssen vor Ort bei dieser sorgfältigen Prüfung zu helfen, macht sprachlos. Wie soll die drohende Unterwanderung der Justiz verhindert werden, wenn ausgerechnet der Justizminister die Bedrohung nicht ernst nimmt? Um es klar zu sagen: Die Rechtsextremisten und die sich ihnen immer mehr annähernden Rechtspopulisten gehören mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einer wehrhaften Demokratie bekämpft. Zu den Kampfmitteln gegen die Feinde der Demokratie gehört übrigens auch die Rhetorik der politischen Auseinandersetzung. Sie darf, ja, sie muss scharf und deutlich sein, um klar zu machen, dass Deutschland sich die Demokratie nicht ein zweites Mal in der Geschichte von ihren Feinden zerstören lässt – auch wenn sie im Deckmäntelchen der Legalität daherkommen. Aber diese Rhetorik muss sich unterscheiden von den Tiraden der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Trotz aller emotionalen Erregung darf sie nicht ins Persönliche abrutschen. Dieser Fehler ist gestern im Bundestag dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und leider – am Schluss seines ansonsten mitreißenden Auftritts – auch Martin Schulz unterlaufen. So einfach sollte man es den Gaulands und Weidels von der AfD nicht machen.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/65487/4059834
Newsroom:Neue Westfälische (Bielefeld)
Pressekontakt:Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Seehofer und Brexit Halle (ots) - Mal abgesehen davon, dass es nicht richtig wäre, die Sicherheitszusammenarbeit und damit vor allem den Datenaustausch mit London ohne rechtliche Bindungen aufrecht zu erhalten, ist die Intervention Seehofers auch machtpolitisch verfehlt. Der Bundesinnenminister ist mächtig - aber nicht so mächtig, dass er gegen 26 EU-Regierungen ankommt - und die eigene Kanzlerin. Das hat der deutsche EU-Vertreter in Brüssel klar gestellt. Das politische Berlin beobachtet das Treiben des 69-Jährigen mit atemlosem Staunen. Es wirkt wie das tragische Ende einer politischen Karriere.Quellenanga...
„hart aber fair“ am Montag 16. April 2018, 21:15 Uhr, live aus … München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Mit dem Finger am Abzug: Wie zügellos ist Donald Trump?Die Gäste: Thomas Roth (war Leiter der ARD-Studios in Moskau, Berlin und New York, ehemaliger ARD-Tagesthemen-Moderator) Jürgen Hardt (CDU, Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion) Melinda Crane (US-amerikanische Journalistin; Politische Chef-Korrespondentin im englischen Programm von Deutsche Welle-TV) Hans-Lothar Domröse (ehemaliger deutscher Nato-General) Michael Wolffsohn (Historiker und Publizist) Im zweiten Jahr als Präsident ist klar: Donald Trump hat sich nicht angepas...
Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere … Osnabrück (ots) - Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß Osnabrück. Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere Berechnungsmethode verlangt und fordern deutlich höhere Sätze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir fordern, die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe heraus zu rechnen." Nur so...
GEW lehnt „Rechtsstaatsklassen“ für Kinder von Flüchtlingen ab Osnabrück (ots) - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt "Rechtsstaatsklassen" für Kinder von Flüchtlingen ab Bundesvorsitzende Tepe: Über gemeinsames Fach nachdenkenOsnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die aus den Reihen von CDU/CSU geforderten "Rechtsstaatsklassen" für Kinder von Flüchtlingen ab. "Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden. Das Themenfeld kann im Sprachunterricht bearbeitet werden", sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die GEW erwarte, ...
Ein bisschen mehr Demut könnte nicht schaden Hagen (ots) - Früher fraßen die Großen die Kleinen, heute fressen die Schnellen die Langsamen. Volkswagen ist ziemlich groß - und unter den schieren Ausmaßen litt das Entscheidungstempo des weltgrößten Automobilherstellers in den vergangenen Jahren zunehmend. In Zeiten, in denen Uber, Apple, Facebook und Co. die Mobilität als Zukunftsmarkt entdecken und in denen die Kunden neue Ansprüche entwickeln, kann sich VW nicht mehr darauf ausruhen, die Nummer 1 bei den Stückzahlen zu sein. Mit dem umfassenden Konzernumbau geht das Unternehmen deshalb den richtigen Weg. Kleinere Einheiten sind schlagkrä...
Mehr als 70 Beschwerden im Bereich Telekommunikation in der … Osnabrück (ots) - Mehr als 70 Beschwerden im Bereich Telekommunikation in der ersten Woche der DSGVO Bundesdatenschutzbeauftragte sieht neue EU-Datenschutzgrundverordnung positiv Osnabrück. Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff, die DSGVO "gibt jedem Bürger die Gelegenheit, die Kontrolle über seine Daten zu übernehmen. Jeder, der sich damit auseinandersetzen möchte, was mit seinen Daten passiert, hat durch die DSGVO die Möglic...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.