Leitartikel zu Maaßen

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Leitartikel zu Maaßen

5 min

Regensburg (ots) – Eigentlich war Hans-Georg Maaßen der große Hoffnungsträger für das arg in die Kritik geratene Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach den im Fall der NSU-Morde bekanntgewordenen Fehler des Geheimdienstes wurde der versierte Jurist und Spezialist für Ausländerrecht zu dessen neuem Chef. Maaßen sollte das ramponierte Ansehen der Verfassungsschützer aufpolieren, eine moderne, effiziente Behörde aufbauen. Freilich wurde er die Negativschlagzeilen nicht los. Der Fall des Lkw-Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri offenbarte erhebliche Mängel in der Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden des Verfassungsschutzes. V-Leute im Umfeld des Mörders versagten, es gab Widersprüche über Widersprüche. Sie gipfelten in dem Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden den Tod von unschuldigen Menschen hätten verhindern können. Zuvor schon, im Fall des NSA-Enthüllers Edward Snowden, war Maaßen damit aufgefallen, dass er die Internet-Blogger, die Snowdens Dokumente verbreiteten, mit einer Strafanzeige überzog. In der Flüchtlingskrise ab dem Sommer 2015 warnte Maaßen ständig vor der Gefahr von Terroristen unter den Ankömmlingen. Aber das ist freilich sein Job. Doch wer genau hinsah, konnte da schon den sich auftuenden Riss zwischen Verfassungsschützer und Kanzlerin erkennen. Der stets korrekt im Dreiteiler daher kommende Beamte wagte sich auf das glatte Parkett der Politik vor. Der Schattenmann suchte immer mehr das Licht der Öffentlichkeit und der Medien. Auf der anderen Seite suchte er offenbar aber auch den Kontakt zur AfD. Er soll der damaligen Parteichefin Frauke Petry intern geraten haben, sich vom Rechtsaußen Björn Höcke zu trennen, um einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde zu entgehen. Vollends zu einer schweren Hypothek für die Regierungschefin, den Bundesinnenminister und die gesamte GroKo wurde Maaßen allerdings als er wenige Tage nach den Ereignissen von Chemnitz via Bild-Zeitung eine völlig andere Deutung der Vorfälle nach dem Mord an einem Deutsch-Kubaner gab. Während Maaßen vor „gezielter Falschinformation“ durch ein Video warnte, das aus nicht seriöser, linkslastiger Quelle stamme, sprachen Angela Merkel und ihr Sprecher von „Hetzjagden“. Maaßen widersprach. Mit der jetzt bekanntgewordenen Vorab-Unterrichtung der AfD über Fakten aus dem Verfassungsschutzbericht könnte Maaßen den Bogen nun jedoch völlig überspannt haben. Mögen die von ihm ausgeplauderten Zahlen, etwa über islamistische Straftäter oder den Haushalt seiner Behörde, gar nicht so geheim gewesen sein, so offenbart allein das Gespräch mit der AfD, in der zumindest Teile mit der demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß stehen, eine nicht zu tolerierende Nähe. Das war etwa so, als wenn sich ein Staatsanwalt mit einem, dem ein Strafverfahren droht, zum Kaffee träfe. Ein Unding. Doch Maaßen hin und Maaßen her, im Kern geht es um das tiefe politische Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer. Maaßen ist nur eine Figur auf dem Schachbrett, auf dem sich Kanzlerin und Innenminister seit Monaten duellieren. Dass der Koalitionsgipfel gestern keine Entscheidung im Fall Maaßen zustande brachte, sondern sich vertagte, zeigt nur, dass das Patt zwischen den beiden Unions-Vorsitzenden weiterhin besteht. Einerseits hat Angela Merkel nicht die Kraft, Seehofer in diesem brisanten Fall in die Schranken zu weisen und Maaßens Versetzung in den Ruhestand durchzudrücken. Andererseits tut sich aber auch Horst Seehofer keinen Gefallen, wenn er am angeschlagenen Verfassungsschützer festhält. Sollte es am 14. Oktober für die CSU in Bayern nicht gut ausgehen, wird man Seehofer zum Sündenbock machen und ihm auch den Fall Maaßen ankreiden.

Quellenangaben

Textquelle:Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/62544/4060904
Newsroom:Mittelbayerische Zeitung
Pressekontakt:Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von … Osnabrück (ots) - Linken-Chef appelliert an Oberlandesgericht: Abschiebung von Puigdemont stoppen Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: "Es liegt kein Straftatbestand vor" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont jetzt noch zu stoppen. "Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Am Tag des von Puigdemont organis...
„hart aber fair“ am Montag, 11. Juni 2018, 21:00 Uhr, live … München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Notstand bei der Pflege - was ist jetzt zu tun?Die Diskussion nach der Dokumentation "Was Deutschland bewegt - Pflege: Hilft denn keiner?" um 20:15 Uhr. Die Gäste: Jens Spahn (CDU, Bundesminister für Gesundheit) Thomas Greiner (Präsident Arbeitgeberverband Pflege) Ruth Schneeberger (Journalistin, schreibt für die Süddeutsche Zeitung und SZ.de; pflegte ihre Mutter) Gottlob Schober (Chef vom Dienst von "Report Mainz" (SWR/ARD), Schwerpunktthema Altenpflege) Silke Behrendt (Altenpflegefachkraft) Waschen, Windeln, Essen geben im Minutentak...
Altmaier setzt auf Zoll-Ausnahmen für deutsche Stahlunternehmen Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt trotz der amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auf Ausnahmen für deutsche Hersteller von Spezial-Stählen. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen der Strafzölle auf die deutsche Wirtschaft sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Es hängt insbesondere davon ab, wie die USA die Maßnahmen umsetzen und in welchem Umfang amerikanische Firmen Ausnahmeregelungen beantragen werden, was nach dem US-Recht möglich ist." Solche Ausnahmen seien im Interesse von US-Firmen. "Ich gehe davon aus...
Junckers überflüssiger Zeitzonen-Schnellschuss Düsseldorf (ots) - Die EU ist berüchtigt für ihre Schwerfälligkeit und verschrien für ihre angebliche Bürgerferne. Man darf also vermuten, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch deshalb so begeistert die Gelegenheit ergriffen hat, ungewohnte Dynamik zu verbreiten, indem er holterdiepolter das Ende der Zeitumstellung ankündigte. Nach dem Motto: Jetzt machen wir endlich mal das, was die Bürger wollen! Wirklich? Zuvor hatte das Europaparlament über den umstrittenen Wechsel von Winter- zu Sommerzeit abstimmen lassen. Rund 4,6 Millionen Menschen haben sich beteiligt, darunter zwei Dritt...
Leitartikel zur allgemeinen Dienstpflicht: Aus dem Sommerloch … Regensburg (ots) - Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht statt der ausgesetzten Wehrpflicht könnte man als das Thema im politischen Sommerloch des Jahres 2018 betrachten. Zumindest liegt es deutlich vor der Aktion der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die allen Ernstes die Dienste einer Elfenbeauftragten in Anspruch nahmen, um die unfallträchtige A2 sicherer zu machen. In der politischen Sommerpause schaffen es immer wieder skurrile Themen in die Schlagzeilen der Presse und in die sozialen Medien. Tiere gehen offenbar besonders gut. Man erinnere sich nur an den Kaiman Sammy, der vo...
Die Angriffe stärken Assad Berlin (ots) - Kurzform: Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. Denn der bewusst schmal kalibrierte Raketenbeschuss zeigt, der Westen hat sich längst mit dem Diktator abgefunden und lässt ihm im Prinzip freie Hand. US-Präsident Donald Trump will vor allem raus aus dem nahöstlichen Schlamassel und hat kein Interesse, das Regime in Damaskus aus den Angeln zu heben. Auch die britische Premierministerin Theresa May versicherte am Wochenende ihren Landsleuten, der Regierung gehe es in Syrien nicht um einen Regimewechsel, und London wolle sich nicht in den Bürgerkrieg einmisc...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.