Geldpolitische Revolution,
Kommentar zur Türkei von Julia …

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Geldpolitische Revolution, Kommentar zur Türkei von Julia …

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Frankfurt (ots) – Wer die wirtschaftspolitische Situation in der Türkei beobachtet, fühlt sich spätestens seit diesem Sommer an Zeiten des europäischen Absolutismus erinnert. Totale Kontrolle, ewiges Regieren, dynastisches Denken hat man früher eher mit französischen Königen in Verbindung gebracht – heute sieht man dies auch in der Türkei.

Nur wenige Tage nach seiner Amtsvereidigung begann Staatschef Recep Tayyip Erdogan seinen Allmachtanspruch über die finanziellen Institutionen im Land umzusetzen. Erst folgte die Besetzung von Schlüsselämtern mit familiären Getreuen, die schleichende Entmachtung der Zentralbank und schließlich die Übernahme der Chefrolle des türkischen Staatsfonds. Umso erfreulicher ist es, dass die Notenbank nun die ersten Zeichen einer (geldpolitischen) Revolution gesetzt hat. Obwohl Erdogan die Währungshüter nur wenige Stunden vorher erneut attackiert hatte, entschlossen sie sich, den Leitzins um 625 Basispunkte auf 24 Prozent anzuheben und überraschten damit nicht nur die Märkte, sondern wahrscheinlich auch Erdogan selbst.

Die Notenbank erkämpft sich mit dem Schritt ein Stück ihrer verlorenen Unabhängigkeit zurück. Aber ob das reichen wird, um die Lira-Krise zu stoppen? Wohl kaum. Denn die Hauptprobleme bleiben – so sehr Erdogan sich das auch wünschen mag – nicht die Zentralbank oder böse ausländische Investoren, sondern die instabile Wirtschaft und Erdogan selbst. Solange Erdogan die Notenbank angreift, bleibt ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Solange die Regierung nicht endlich Reformen angeht, um das Wachstum breiter aufzustellen, steht die nächste Rezession bald vor der Tür. So lange der Privatsektor seine hohe Fremdwährungsverschuldung von gut 300 Mrd. Dollar nicht in den Griff bekommt, drohen Unternehmen und Banken Insolvenzen. Werden diese hausgemachten Probleme nicht angegangen, wird die Lira bald wieder fallen. Es könnte zu Ansteckungsgefahren anderer Schwellenländer kommen, die ihre Fundamente stabilisiert hatten und dann doch in eine Krise mitgerissen werden.

Mutigere Schritte wie eine weitere Leitzinsanhebung auf 30 Prozent, fiskalische Disziplin oder Hilfe vom IWF sind daher nötig – doch mit einem Präsident Erdogan auch genauso unwahrscheinlich. Es bleibt zu hoffen, dass, je schwerer die Krise auf den Bürgern lastet und je mehr Erdogan deren Freiheiten einschränkt – die Restriktion von Immobiliengeschäften ist ein Beispiel – sie sich der Revolution anschließen. Auch 1791 waren es die Bürger, die Ludwig XVI. vom Hof gejagt haben.

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