EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. September 2018

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. September 2018

10 min

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Die nächste Terminvorschau erscheint erst wieder am Montag, den 24.09.2018.

Montag, 17. September

Europaweit: Start der Europäischen Mobilitätswoche (bis 22.09.)

Ziel der Europäischen Mobilitätswoche ist die Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität und die Verringerung von Emissionen, insbesondere in den Städten. Auch in Deutschland sind zahlreiche Aktionen geplant. In diesem Jahr werden die Menschen dazu ermutigt, unter dem Motto „Mix and Move“ Transportmittel wie Fahrrad und Carsharing zu verwenden. Am 19.9. findet der europaweite Aktionstag „Ein Tag ohne Verkehrstote auf Europas Straßen“ https://projectedward.eu/de/uber/ statt. Weitere Informationen zur Europäischen Mobilitätswoche und den Aktionen in Deutschland finden Sie hier http://www.mobilityweek.eu/.

Bukarest: EU-Kommissionspräsident Juncker beim Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative (bis 18.9.)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird erstmals am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Ziel des Treffens in Bukarest ist es, konkrete Fortschritte beim Ausbau von Verkehr, Energie und digitalen Verbindungen in der Region zu erzielen. Zu diesem Zweck werden Vertreter der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer über konkrete Beiträge zur Förderung der Vernetzung in der Region, der Konvergenz, des Zusammenhalts und der Einheit der EU diskutieren. Juncker wird begleitet von EU-Regionalkommissarin Corina Cretu. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. http://three-seas.eu/

Linz: Informelle Tagung der Energieminister (bis 18.09.)

Im Zentrum der Veranstaltung stehen die erfolgreiche Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem und der Beitrag, der von modernen Technologien zur Erreichung dieses Ziels erwartet werden kann. In Fortführung einer Hochrangigen Fachkonferenz im Vorfeld des Ministertreffens wird insbesondere das Potenzial von Wasserstofftechnologien für die Energiewende näher analysiert und in seiner Bedeutung betont. Auch wird das Treffen Gelegenheit zur Präsentation erfolgreicher österreichischer Innovationen bieten. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/09/17-18/.

Beijing/Tianjin/Chengdu: Wirtschaftsgespräche von EU-Kommissionsmitgliedern in China

Die EU und China arbeiten in einer Vielzahl von Wirtschafts-, Finanz- und Innovationsfragen zusammen. Vor diesem Hintergrund reisen EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas zu Gesprächen nach China. Unter anderem werden sie an der EU-China Business & Technology Cooperation Fair in Chengdu und an der Jahrestagung der New Champions des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Tianjin teilnehmen. Weitere aktuelle Informationen dazu finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-5785_en.htm, mehr zu den Beziehungen der EU und China finden Sie hier https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/20131123.pdf.

Dienstag, 18. September

Berlin: EU-Kommissarin Bulc bei InnoTrans 2018 (bis 21.09.)

Auf Fachbesucherseite werden erneut Experten aus rund 120 Ländern zur Weltleitmesse für Verkehrstechnik InnoTrans erwartet: Spitzenmanager global aktiver Systemhersteller ebenso wie Geschäftsführer mittelständischer Hightech-Schmieden der Zulieferindustrie, internationale Verkehrsminister und viele mehr. Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, wird eine einleitende Rede halten. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/a7npd1.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, wird den Rat im EU-27-Format über die Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten Königreich unterrichten. Die Minister werden den Stand der Verhandlungen erörtern, sowohl hinsichtlich des Abschlusses der Beratungen über die Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt als auch hinsichtlich der Gespräche über den Rahmen für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Der Rat wird ferner mit den Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 18. Oktober beginnen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/09/18/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Ministertagung wird mit einer öffentlichen Orientierungsaussprache zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beginnen. Danach wird der österreichische Vorsitz den Ministern seine Prioritäten vorstellen – auch dieser Teil der Tagung ist öffentlich. Die Minister werden sich auch über die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union 2018 http://ots.de/8wH7Ov austauschen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/09/18/.

Luxemburg: EuG verhandelt über restriktive Maßnahmen gegen Mubarak u.a.

2011 verhängte der Rat der EU restriktive Maßnahmen (insbesondere in Form des Einfrierens von Geldern) gegen Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit die Entwicklung der Demokratie im Land untergraben. Zu diesen Personen zählt auch der ehemalige ägyptische Präsident Mohamed Hosni Elsayed Mubarak. Er hat gegen diese Maßnahmen Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-358/17.

Mittwoch, 19. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/TfjkiW abgerufen werden.

Salzburg: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs (bis 20.9.)

Die Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs, bei der die innere Sicherheit im Mittelpunkt stehen wird, ist Teil der Agenda der EU-Führungsspitzen. Die Staats- und Regierungschefs werden eine Bilanz ziehen bei den Fragen der Erweiterung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Stärkung der Grenzsicherheit und der Widerstandsfähigkeit im Cyberspace. Am Abend vor der Tagung werden sich die Führungsspitzen zu einem informellen Arbeitsessen treffen, bei dem die Migration das Hauptthema sein wird. Die Tagung endet mit einem Treffen im EU-27-Format, das den Brexit zum Thema haben wird. Zum Abschluss der Tagung am 20. September ist um 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk sowie dem österreichischen Bundeskanzler Kurz geplant, die live auf EbS https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/YWlBzQ.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auswirkungen des Brexits auf den Europäischen Haftbefehl

Ein wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung gesuchter britischer Staatsbürger wurde aufgrund zweier Europäischer Haftbefehle in Irland in Haft genommen. Er hat jedoch seiner Übergabe an Nordirland mit der Begründung widersprochen, dass die Haftbedingungen dort eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellten und somit u.a. gegen die EU-Grundrechte-Charta verstießen. Der irische High Court bittet den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Klärung, ob die Vollstreckung des Haftbefehls angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten möglicherweise abzulehnen oder zu vertagen ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-327/18.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen

Eine Frau war bei einem spanischen Sicherheitsunternehmen beschäftigt, für das sie im Schichtdienst ein Einkaufszentrum bewachte, teilweise auch nachts. Nach der Geburt ihres Sohnes beantragte sie, vorübergehend vom Dienst befreit zu werden, um ihren Sohn stillen zu können, und für diese Zeit eine Sozialleistung zu erhalten. Da der Versicherer ihres Arbeitgebers ihren Antrag ablehnte, wandte sich die Frau an die Gerichte. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-41/17.

Sonntag, 23. September

Schloßhof/Österreich: Informelle Tagung der Minister für Landwirtschaft (bis 25.09.)

Auf dem Programm stehen u.a. Pressekonferenzen von Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Phil Hogan, Kommissar der Europäischen Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/09/23-25/.

Quellenangaben

Textquelle:Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/35368/4061739
Newsroom:Europäische Kommission
Pressekontakt:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Das könnte Sie auch interessieren:

Studie „Atomkraft 2018“: große Risiken bei deutschen … Berlin (ots) - Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin die neue Studie "Atomkraft 2018 - sicher, sauber, alles im Griff?" veröffentlicht. Die Atomsicherheitsexpertin, Oda Becker, untersuchte darin die Risiken der sieben noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW). Mit dem Ergebnis: auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich, ausreichende Katastrophenschutzpläne liegen nicht vor. "Die Risiken der Atomkraft sind zu groß und der Bevölkerung nicht länger zum...
Der Countdown läuft: Noch bis 30.09. Ideen für den Nahverkehr … Berlin (ots) - Noch bis zum 30. September ruft die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zum Ideenwettbewerb für den Nahverkehr der Zukunft auf. Unter dem Motto "Digital gedacht: Ihre Vision für den Nahverkehr" sind im Rahmen des Deutschen Mobilitätspreises die Ideen aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. Jeder ab 18 Jahren kann über das Ideenportal des Deutschen Mobilitätspreises kreative Vorschläge einreichen, wie sich die eigenen Wünsche an einen attraktiv...
100-Tage-Bilanz der Bundesregierung: Norddeutsche … Hamburg (ots) - - Mitglieder des Erneuerbare Energien Cluster in der Metropolregion Hamburg fordern laut einer Meinungsumfrage von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit bei der Umsetzung der Energiewende - Bepreisung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen, Netzausbau sowie die Frage, ob Sonderausschreibungen der Windenergie-Branche helfen, stehen im Zentrum der Diskussion 100 Tage nach Antritt der neuen Bundesregierung in Berlin stellen Energieunternehmen aus der Metropolregion Hamburg der Großen Koalition in Bezug auf ihre Energie- und Klimapolitik schlechte Noten aus. Einem aktuellen Stimmungs...
dena-Leitstudie Integrierte Energiewende: Deutschland braucht … Berlin (ots) - * Starke Steigerung bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien nötig * Synthetische Kraft- und Brennstoffe ergänzen Elektrifizierung * Kuhlmann: "Integrierte Energiewende braucht integrierte Politikkonzepte. Es gibt gute Gründe, die Gestaltung der Energie- und Klimaschutzpolitik neu zu betrachten." Die Bundesregierung sollte noch in dieser Legislaturperiode ihr Klimaziel für das Jahr 2050 präzisieren. Der geltende Zielkorridor von 80 bis 95 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 lässt sich zwar mit verschiedenen Ansätzen wie Technologieoffenheit oder El...
Volle Fahrt voraus! — Dongfeng Race Team kehrt zur … Cardiff, Großbritannien (ots/PRNewswire) - Am 8. Juni 2018 gewann das Dongfeng Race Team den ersten Platz bei der Küstenregatta in Cardiff, Großbritannien. Auf der am selben Abend stattfindenden Siegerehrung erhielt das Dongfeng Race Team darüber hinaus den Veranstaltungspreis für gute Kommunikation. An diesem Tag nahm das Dongfeng Race Team den Spitzenplatz unter den Gesamtplatzierungen ein und kam dem Meistertitel der Saison somit um einen Schritt näher. Die neunte Etappe des Volvo Ocean Race endete in Cardiff, Großbritannien. Alle Teams bereiten sich nun auf die zehnte Etappe für Göteborg, ...
Polyplastics bringt neue Low-Dielectric LAPEROS (R) LCPs-Serie … Tokio (ots/PRNewswire) - Polyplastics Co., Ltd., ein weltweit führender Anbieter von technischen Thermoplasten, kündigt die Einführung einer neuen Serie von Low-Dielectric Flüssigkristallpolymeren (LCPs) für Kommunikationsgeräte der nächsten Generation an. LAPEROS (R) E420P ist die erste Type einer neuen Low-Dielektrika-Serie, die sich durch inhärent hohe Wärmeformbeständigkeit, mechanische Eigenschaften, chemische Beständigkeit, hohe Fließfähigkeit und geringes Verziehen auszeichnet, und für Folien und Stecker in Verkabelungen, Antennen und Leiterplatten geeignet ist. (Logo: https://kyodon...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.