Tillmann: Die Finanzmärkte sind heute transparenter und …

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Tillmann: Die Finanzmärkte sind heute transparenter und …

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Berlin (ots) – Ordnungsrahmen für den Finanzsektor in den letzten Jahren deutlich verstärkt

Am morgigen Samstag jährt sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:

„In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale Finanzmärkte einen stärkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt, damit Verluste besser aufgefangen werden können. Eine gemeinsame europäische Aufsicht über Banken und einheitliche Abwicklungsregeln für Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingeführt. Den Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter stärken. Aber auch die Einlagen von Anlegern schützen wir durch eine harmonisierte europäische Einlagensicherung, die bis 2024 mit 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen durch Beiträge der Banken in Einlagensicherungsfonds gefüllt werden soll. Die Risikobereitschaft von Bankern haben wir gebremst durch Vorgaben für nachhaltige Vergütungsregeln. Ebenso wurden die Regeln für Investmentfonds und Ratingagenturen grundlegend geändert.

Wir sind aber noch nicht am Ziel. Die Risiken im Bankensektor müssen weiter reduziert werden. So müssen wir noch besser werden beim Abbau ausfallgefährdeter Kredite. In vielen Bereichen ist dafür auch die Anpassung nationalen Rechts in einigen Mitgliedstaaten erforderlich. Für eine weitere Risikoreduzierung ist ebenfalls eine Harmonisierung von Insolvenz- und Verwertungsregeln in Europa wichtig. Wir brauchen eine stärkere Trennung von Staaten und Banken. Für die dringend erforderliche Unterlegung von Staatsanleihen mit Kapital ist noch keine konkrete Lösung in Sicht. Mindestens müssen wir aber gegen das Risiko vorgehen, das durch die Anhäufung von Forderungen gegen einzelne Staaten entsteht.

Viele der erkannten Risiken haben wir in den vergangenen Jahren reduziert. Wir erwarten von den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden aber immer wieder Hinweise, wo neue Risiken entstehen könnten. Denn Sicherheit ist kein einmal erreichtes Ziel, sondern ein immer wieder neu zu überprüfender Prozess.“

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