Ein Glücksfall für die SPD – ein Kommentar von JAN JESSEN

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Ein Glücksfall für die SPD – ein Kommentar von JAN JESSEN

2 min

Essen (ots) – Die SPD wird die Große Koalition wegen einer Personalie wahrscheinlich nicht platzen lassen. Dass sie so laut trommelt, hat aber einen Grund: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein Mittel zum Zweck. Natürlich muss er gehen, keine Frage. Er hat Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, er hat im Fall Amri nicht mit offenen Karten gespielt. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen stützt und Angela Merkel sich scheut, Druck auf Seehofer aufzubauen, das ist für die SPD ein Glücksfall. Sichtbarkeit, Profil, das sind die wichtigsten Kriterien für den Erfolg einer Partei. Die SPD ist in den vergangenen Jahren im Schatten der Union unsichtbar geworden, sozialdemokratische Projekte wie der Mindestlohn wurden von vielen Wählern als Merkel-Reformen wahrgenommen. Nicht von ungefähr hat sich die SPD in diese Große Koalition gequält. Die Entwicklung der Umfragewerte gab den Zweiflern Recht. Stabile Renten bis 2040? Tolles Thema. Aber 2040 ist weit weg. Was Wähler honorieren, ist eine klare Kante. Das zeigt der Höhenflug der Grünen, die in der Klima- und in der Flüchtlingspolitik stabil bleiben. Mit der Forderung nach einem Rücktritt des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten weiß die SPD eine Mehrheit der Bürger hinter sich, sie löst sich aus dem Schatten der Union und zeigt die Schwäche der Kanzlerin auf. Das ist Balsam für geschundene Basis-Seelen und verschafft in der Außenwirkung Respekt. Zweiter Ball auf dem Elfmeterpunkt: der mögliche Militäreinsatz in Syrien. Auch hier hat sich die SPD glasklar positioniert, sie wird einen solchen Einsatz nicht mittragen. In der jüngsten Wahlumfrage ist sie wieder auf 20 Prozent hinaufgekraxelt.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58972/4061880
Newsroom:Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Pressekontakt:Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Das könnte Sie auch interessieren:

Europapolitiker Brok: Trump zerstört westliche … Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Trump zerstört die westliche Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur", sagte Brok, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). "Mit seinem Tweet gibt er den G7-Gipfel der Lächerlichkeit preis", kritisiert der CDU-Politiker, der über Jahre den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments leitete, Trumps Entscheidungen der letzten Monate seien insgesamt eine große Gefahr für die Welt und "sein Verhalten auf dem G7-Gipfel ist nur ein kleiner Teil davon." Brok zeigte sic...
Sachsen-Anhalt 41 Angriffe auf Flüchtlinge Halle (ots) - Halle. Flüchtlinge und ihre Unterkünfte waren in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 41 Mal Ziel politisch motivierter Aggressionen. Damit gab es im Schnitt alle vier bis fünf Tage einen Übergriff. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Zahlen, die die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) beim Bundesinnenministeriums erfragt hat. Konkret verzeichnete Sachsen-Anhalts Polizei in den ersten sechs Monaten 18 Fälle von politisch motivierter Körperverletzung gegen Flüchtlinge, drei davon schwer. Zu den weiteren Delikten g...
Laumann erobert eine politische Marktlücke Kommentar Von … Düsseldorf (ots) - Mit der weitgehenden Übernahme der Ausbildungskosten für Krankengymnasten und andere nichtakademische Gesundheitsausbildungen baut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seinen politischen Markenkern aus: die Stärkung der Angebotsseite im Gesundheitswesen. Generationen von Gesundheitspolitikern haben sich an Verteilungsfragen abgearbeitet und wurden dabei zwischen den mächtigen Interessengruppen des Gesundheitswesens aufgerieben. Denn letztlich mussten sie dabei immer gegen irgendwen Politik machen. Laumanns Marktlücke hingegen bringt ihm kaum Gegner ein, weil sein Kampf...
121. Deutscher Ärztetag in Erfurt eröffnet (Pressemitteilung … Berlin (ots) - Mit Kritik in der Sache, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Politik, hat heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt eröffnet. Montgomery betonte die Bereitschaft der Ärzteschaft, bei den anstehenden Reformen Verantwortung zu übernehmen und reklamierte eine Beteiligung der Ärzteschaft an den vorgesehenen Expertenkommissionen zur Sektorenübergreifenden Versorgung sowie zu Gebührenordnungsfragen. "Wir brauchen hier die Expertise derjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind. ...
Tote an Israels Freudentag Düsseldorf (ots) - Die Gründung des jüdischen Staats vor 70 Jahren ist für Israel ein Freudentag, die Palästinenser dagegen beklagen ihn als ihre größte Katastrophe. Das ist nicht neu. Dass nun ausgerechnet dieser Jahrestag in einem Blutbad endet, hat vor allem damit zu tun, dass spätestens seit Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat so gut wie erloschen ist. Was sich da am Grenzzaun zum Gazastreifen abspielt, ist eine zynische Inszenierung der Hamas, die Israel den Tod geschworen hat. Aber sie wäre wohl n...
CDU und vor allem CSU suchen nach Wegen aus dem Dunkel Union … Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), Ex-Regierungssprecher Kohls, lobt den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, für dessen Kritik an der Wortwahl eines Horst Seehofer, CSU-Bundesinnenminister, in der Flüchtlingspolitik. Und er verteidigt Kardinal Marx, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, gegen Seehofer. Sein Rat...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.