Merz bringt 22. September als Termin für Neuwahlen ins Gespräch

Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch.

“Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.”

Auf die Frage, ob er aktuell mit einem Scheitern der Ampel-Koalition rechne, verwies Merz auf die FDP: Die Liberalen wüssten, dass sie im Fall eines Festhaltens an der Koalition bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament ausscheiden könnten. Die FDP werde daher nach seiner Einschätzung nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. “Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter”, so Merz.

Lobend äußerte sich Merz zu den Grünen: “Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte der CDU-Chef. Freiheit und Frieden seien die Voraussetzung für alles andere. “Ich habe in diesem Punkt Respekt vor den Grünen, sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht.” Robert Habeck sei der Erste gewesen, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen habe, sagte Merz.

Mit Blick auf die offene Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ging Merz auf die CDU-Ministerpräsidenten zu und sagte ihnen ein Mitspracherecht zu: “Wir werden dabei die engere Führung der CDU einbinden, dazu zählen auch die Landesvorsitzenden.” Am Ende werde es dann einen gemeinsamen Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder und ihm geben.