Scholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: “Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren.”

Denn die Bürger des Landes erwarteten zu Recht, “dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen”. Die Bundesregierung habe dazu bereits wichtige Schritte unternommen, schreibt der Kanzler. So habe man sich auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) komme. “Hier stehen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat an (Trilog). Es wäre gut, wenn alle demokratischen Parteien in Deutschland auf die Mitglieder ihrer jeweiligen Parteienfamilien im Europäischen Parlament einwirken könnten, dass dieser Trilog nun schnell zum Abschluss kommt”, schreibt Scholz an Merz gerichtet.

Man habe darüber hinaus konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen: Dazu gehörten insbesondere die verschärften Grenzkontrollen zu unmittelbaren Nachbarn, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Das Bundeskabinett werde zudem an diesem Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen, schreibt Scholz. “Das Vorhaben ist zuvor intensiv mit den Ländern beraten worden, um möglichst viele Hinweise aus der Praxis aufzunehmen. Auch hier würde ich mich freuen, wenn der Gesetzentwurf nicht nur die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen, sondern auch Ihrer Fraktion erfahren würde und wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr gemeinsam zum Abschluss bringen könnten.”

Der Kanzler weist den CDU-Chef darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Vorschlägen enthalten seien, die die Unionsfraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hatte. “Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden”, schreibt Scholz. Das Problem der irregulären Migration lasse sich nur im engen Schulterschluss lösen – mit den europäischen Partnern und allen föderalen Ebenen des Landes.

“Daher ist es mir sehr wichtig, am 6. November in einem nächsten Schritt mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu konkreten Verabredungen zu kommen. Das gemeinsame Papier der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Oktober bietet meines Erachtens einen guten Anknüpfungspunkt dafür”, schreibt Scholz. “Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten. Ich unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich”, schreibt Scholz.

Er beendet seinen Brief mit den Worten: “Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen. Für die von Ihnen übermittelte Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten, danke ich Ihnen ausdrücklich.”