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Debatte um Verbot von Silvesterböllern

Berlin (ots) – Berlin – Kurz vor dem Verkaufsstart von Silvesterraketen und -böllern rufen Politiker und Behörden dazu auf, freiwillig auf privates Feuerwerk zu verzichten. Als Begründung für den Appell wird vor allem die hohe Schadstoffbelastung genannt, aber auch Sicherheitsaspekte spielen dabei eine Rolle. Zu einem Verbot oder einer weitgehenden Einschränkung sehen sich die Berliner Senatsverwaltungen derzeit nicht in der Lage.  So erklärte beispielsweise die Gesundheitsverwaltung: “Das Bundesrecht erlaubt den Einsatz von Feuerwerk zum Jahreswechsel, daran lässt sich für Land oder Kommune nicht grundsätzlich etwas ändern.” Staatssekretär Martin Matz sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), “ein politisch diskutiertes Verbot in allen Wohngebieten Berlins ist damit nicht möglich”. Bei der Polizei stößt ein Verbot auf Skepsis. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, sagte: “Ein stadtweites Böllerverbot macht keinen Sinn, weil wir die notwendigen Kontrollen gar nicht leisten könnten.” Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), mahnte das Land Berlin, die geltenden Beschränkungen für privates Feuerwerk auch konsequent durchzusetzen. “In keiner anderen deutschen Großstadt, die ich kenne, wird so exzessiv und so lange geböllert wie in Berlin. Das macht nicht nur älteren Menschen und Kindern Angst, das kann auch zur Gefahr für die Allgemeinheit werden.”  

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