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Kubicki fordert Schwerpunkteinsätze der Staatsanwälte gegen Hass im …

Düsseldorf (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert. “Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr um nichts anderes kümmern, als gegen Morddrohungen und andere Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken vorzugehen”, sagte Kubicki der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Wenn es sich verbreitet, dass man für eine Morddrohung 5.000 bis 10.000 Euro Strafzahlungen oder ein halbes Jahr Haft bekommt, dann wird das Wirkung erzielen”, sagte der FDP-Politiker.

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