Kritik an Strategie der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit

Berlin: Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann. Anfang März hatte das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) einen Referentenentwurf vorgelegt. Der bilde zwar einen “soliden Rahmen”, die Maßnahmen seien aber “bei Weitem noch nicht ausreichend”, sagte die Grünenabgeordnete Hanna Steinmüller dem “Spiegel”.

In Deutschland waren im Verlauf des Jahres 2022 mehr als 600.000 Menschen betroffen, wie die jüngste Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) ergab. Als wohnungslos gilt, wer auf der Straße lebt, aber auch, wer etwa in einer kommunalen Unterkunft oder bei Bekannten unterkommt. Aus Sicht der BAG W sei der Aktionsplan “sehr vage”. So fehle etwa eine Ausweitung der Schonfristregelung auf ordentliche Kündigungen.

Grünenpolitikerin Steinmüller kritisiert, der “vielversprechende Housing-First-Ansatz” komme zu kurz. Dieses Konzept sieht vor, Menschen zuerst eine dauerhafte Wohnung zu vermitteln. Steinmüller fordert ein Programm mit mindestens 50 Millionen Euro für 2025, “um dem großen Bedarf gerecht zu werden”.

Das Bauministerium teilt auf Anfrage mit, der Aktionsplan bilde nicht “alle derzeit laufenden und künftig vereinbarten Maßnahmen” gegen Wohnungslosigkeit ab. Das Vorhaben einer neuen Wohngemeinnützigkeit werde separat verfolgt. Kritik an Investitionen in den sozialen Wohnungsbau der Länder wies ein Sprecher zurück. Die Bundesmittel in Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2027 würden zu einer “Renaissance” führen. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden.