Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. “Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt”, sagte Kipping dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
“Wir müssen jetzt keine Nato-Fans werden, aber das bisher Formulierte müssen wir aktualisieren”, so Kipping. In ihrem Parteiprogramm fordert die Linke bisher die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Die Linke solle auch weiterhin eine “Kraft gegen Aufrüstung und Militarisierung” sein, mahnte Kipping. “Es muss aber dabei klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist. Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben. Linke sind an der Seite der Angegriffen und das ist in dem Fall die Ukraine.”
Zu Sahra Wagenknechts öffentlichen Spekulationen, die Linke zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, sagte Kipping dem RND: “Ich beneide die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali nicht. Sie müssen nun politisch eine Lösung dafür finden, dass ein Fraktionsmitglied bereits mit großer PR und Öffentlichkeit die Scheidungspapiere eingereicht hat und öffentlich damit spekuliert, bei der Gütertrennung möglichst viel mitzunehmen.”
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| Bildhinweis: | Katja Kipping |
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